(...) ich denke, daß ich klar und unmißberständlich meine Position zur Online-Durchsuchung deutlich gemacht habe, und zwar hundertfach. Bis Ende 2006 wurde in Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten, es gebe eine ausreichende Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. Die Generalbundesanwältin hat noch am Anfang des Jahres 2007 diese Auffassung vertreten. (...)
(...) Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, daß das Vorgehen von Herrn Dr. Schäuble unnötige Ängste schürt. Seinen Versuchen, die Bürgerrechte in einem unerträglichen Maße einzuschränken und dazu sogar Fundamente unseres Rechtsstaates - wie z.B. die Unschuldsvermutung - zu schleifen, muß mit aller Entschiedenheit sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch entgegen getreten werden. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei dieser Umsetzung darauf achten, dass die oben genannten Vorgaben, mit denen sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird, eingehalten werden. Eine massive Überwachung oder eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie Sie es befürchten, wird es damit nicht geben. Auch wenn, wie oben bereits beschrieben, keine Gesprächsinhalte gespeichert werden dürfen, lassen die Verbindungsdaten zu Internetseiten dennoch Rückschlüsse auf die zu beobachtende Person zu. (...)
(...) Wir verfolgen eine Politik der Inneren Sicherheit mit Augenmaß und werden uns daher alle Forderungen nach Verschärfung der Sicherheitsgesetze, die wir für unverhältnismäßig halten, widersetzen. So haben wir zwar der Aufnahme von Fingerabdrücken in die Pässe zugestimmt, aber die von der Union geforderte dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücken außerhalb der Pässe in den Passregistern verhindert. (...)
(...) Selbstverständlich lehnen wir die weitere Einschränkung von Grundrechten durch Überwachungs- und Kontrollmechanismen ab. Daher wird es von der Linken auch keine Zustimmung zu solchen Gesetzesentwürfen im Bundestag geben. (...)