Frage an Katharina Landgraf von Leon W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Landgraf,
sicherlich haben Sie bereits von den Plänen des Bundesministers des Inneren, Herrn Dr. Schäuble, gehört. Er versucht, die Angst der Bürger vor einer Terrorgefahr zu schüren und darauf aufbauend die Unschuldsvermutung und damit den Rechtsstaat und wichtige Grundrechte abzuschaffen. Dies würde eine Zeit der staatlichen und justiziellen Willkür einläuten.
Außerdem hat das Kabinett kürzlich die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, mit der alle Bürger pauschal verdächtigt werden.
Daher möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken, im Bundestag einerseits zur Vorratsdatenspeicherung und andererseits zu den aktuellen Gesetzesvorhaben Herrn Dr. Schäubles abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Leon Weber
Weitere Fragen an Katharina Landgraf
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Sehr geehrte Frau Landesberger,
da sind Sie wohl falsch informiert. Es gab noch überhaupt keine Abstimmung zum Thema Fracking. Es konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Nach der Sommerpause werden die Gespräche weitergehen.
(...) Bevor Rohstoffquellen so richtig sprudeln können, bedarf es eines langen Vorlaufs bei der Planung und bei der technischen Vorbereitung. Eine Exploration der griechischen Vorkommen erschöpft sich nicht bereits im bloßen Abbau, sondern erfordert umfassende Infrastrukturprojekte in den betreffenden Regionen (Skouries, Olympias). Darüber hinaus dürfen die mit einem Rohstoffabbau notwendigerweise einhergehenden Einschnitte für die Menschen und die Umwelt vor Ort nicht aus den Augen verloren werden. (...)
(...) Und es beschäftigt sehr, sehr viele Menschen in meinem Wahlkreis. Da herrscht oft Unklarheit, wie es mit der Rentenangleichung Ost-West sich tatsächlich verhält. Ich möchte Ihnen dazu einen persönlichen Standpunkt übermitteln und bin da nicht unzufrieden, wenn dieser auch von anderen Interessierten gelesen wird. (...)