Frage an Katja Kipping von Leon W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
sicherlich haben Sie bereits von den Plänen des Bundesministers des Inneren, Herrn Dr. Schäuble, gehört. Er versucht, die Angst der Bürger vor einer Terrorgefahr zu schüren und darauf aufbauend die Unschuldsvermutung und damit den Rechtsstaat und wichtige Grundrechte abzuschaffen. Dies würde eine Zeit der staatlichen und justiziellen Willkür einläuten.
Außerdem hat das Kabinett kürzlich die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, mit der alle Bürger pauschal verdächtigt werden.
Daher möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken, im Bundestag einerseits zur Vorratsdatenspeicherung und andererseits zu den aktuellen Gesetzesvorhaben Herrn Dr. Schäubles abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Leon Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Sie fragen nach dem Abstimmungsverhalten unserer Fraktion DIE LINKE. zur Vorratsdatenspeicherung.
Selbstverständlich lehnen wir die weitere Einschränkung von Grundrechten durch Überwachungs- und Kontrollmechanismen ab. Daher wird es von der Linken auch keine Zustimmung zu solchen Gesetzesentwürfen im Bundestag geben. Auf unserer Internetseite http://www.linksfraktion.de können Sie bei Interesse vertriefende Informationen und auch unsere Position zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal ausführlicher nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform