Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich gehe davon aus, dass die Reform des Unterhaltsrechts am 1. Juli 2007 in Kraft tritt. (...)
(...) Mai 2007) vorerst auf Eis gelegt. Die vom Bundesverfassungsgericht, zu Recht, beanstandete Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern im Unterhaltsrecht hat die schwarz-rote Koalition veranlasst den bisherigen Gesetzesentwurf noch mal zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) € in Anspruch genommen hat, ist diese geplante Finanzierung als ungenügend anzusehen. Mit den geplanten Bundesmitteln dürfte eine unabhängige und sachgerechte Risikobewertung von Arzneimitteln nach Markteintritt kaum möglich sein. Dieser kommt aber gerade bei beschleunigten Zulassungsverfahren – ein Ziel des Vorhabens – ein besonders hoher Stellenwert zu. (...)