Frage an Peter Hettlich von Leon W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hettlich,
sicherlich haben Sie bereits von den Plänen des Bundesministers des Inneren, Herrn Dr. Schäuble, gehört. Er versucht, die Angst der Bürger vor einer Terrorgefahr zu schüren und darauf aufbauend die Unschuldsvermutung und damit den Rechtsstaat und wichtige Grundrechte abzuschaffen. Dies würde eine Zeit der staatlichen und justiziellen Willkür einläuten.
Außerdem hat das Kabinett kürzlich die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, mit der alle Bürger pauschal verdächtigt werden.
Daher möchte ich Sie fragen, wie Sie gedenken, im Bundestag einerseits zur Vorratsdatenspeicherung und andererseits zu den aktuellen Gesetzesvorhaben Herrn Dr. Schäubles abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Leon Weber
Guten Tag Herr Weber,
ich lehne sowohl die Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung als auch die von Herrn Dr. Schäuble geplanten Gesetzesverschärfungen - falls diese es überhaupt bis zu einem Gesetzgebungsverfahren schaffen sollten - kategorisch ab.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, daß das Vorgehen von Herrn Dr. Schäuble unnötige Ängste schürt. Seinen Versuchen, die Bürgerrechte in einem unerträglichen Maße einzuschränken und dazu sogar Fundamente unseres Rechtsstaates - wie z.B. die Unschuldsvermutung - zu schleifen, muß mit aller Entschiedenheit sowohl im Parlament als auch außerparlamentarisch entgegen getreten werden.
Im Augenblick scheint Herr Dr. Schäuble eingesehen zu haben, daß er hierzu keine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, und er hat angekündigt, vorerst seine Pläne nicht weiter zu verfolgen. Aber: aufgeschoben heißt nicht aufgehoben, denn in seiner Fraktion gibt es genügend Hardliner, die ihn in seinem "Feldzug" unterstützen. Wir werden sicherlich wieder von ihm und seinen Kollegen hören.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Hettlich
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