(...) Sie haben völlig Recht: eine Reform des Systems der abgeordneten-Diäten ist überfällig. (...) Für uns ist der Grundsatz entscheidend, dass die Abgeordnetenentschädigung die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichert und nicht im Alter. (...)
Sehr geehrter Herr Kunze,
(...) „Auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind Sozialhilferecht und Einkommensteuerrecht eng miteinander verknüpft: Der sozialhilferechtliche Mindestsachbedarf ist maßgeblich für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums. Die hierfür im Rahmen des Existenzminimumsberichts der Bundesregierung angewandte Berechnungsmethode wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet und bei dessen Entscheidungen vom 10. November 1998 zum Kinderexistenzminimum berücksichtigt. (...)
(...) KG – der Betreiber des Fernseh- und Rundfunknetzes in Baden-Württemberg. Meine Recherchen haben ergeben, dass der private Betreiber "Kabel BW", ein rein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, gegenwärtig keine Erweiterung in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen geplant hat. Es gäbe vermutlich nicht genug Nachfrage. (...)
(...) Dies betrifft vor allem die DSL-Internet- und Telefonleitungen und das Breitbandkabelfernsehen. Erfolgreiche Initiativen, bisher nicht angeschlossene Gemeinden an die modernen „Datenautobahnen“ anzubinden, wurden gerade in Baden-Württemberg gestartet, das vor kurzem von der Europäischen Union für seine Modellprojekte in diesem Bereich ausgezeichnet wurde. (...)
(...) Was die Erfolgsraten und damit Ihr besonderes Interesse angeht, so sind die uns bekannten statistischen Angaben leider nur bruchstückhaft und unvollkommen. Die mit der Evaluierung der Hartz-Gesetze (Hartz I-III) beauftragten Wissenschaftler hatten die Erfolgsquote der Ich-AG´s eineinhalb Jahre nach deren Einführung beurteilt. 80 Prozent derjenigen, die meist allein ein Unternehmen in der Dienstleistungsbranche gründeten und Geschäfte eröffneten, Autos reparierten oder zu freien IT-Experten wurden, hatten zu dem Zeitpunkt überlebt. (...)