(...) Im Kern sehe ich die Nachricht ebenso kritisch wie Sie. Ich habe mich deshalb an unsere Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Bitte gewandt, die Angelegenheit zu überprüfen. (...)
(...) Die FDP ist geschlossen gegen diese Ausweitung der Gebührenpflicht. Die Einbeziehung von Computern und anderen modernen Kommunikationsgeräten (insbesondere Handys) ist anachronistisch und schädigt neben Privathaushalten vor allem kleine und mittelständige Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler. (...)
Sehr geehrter Herr Ferner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Datum vom 18. Mai 2007 hat Ihnen Herr Rachel auf postalischem Wege geantwortet.
Mit freuundlichen Grüßen
Büro Thomas Rachel MdB
(...) Ich kann Ihren Ärger sehr gut verstehen. Es stimmt, dass es kein gutes Licht auf unsere Hauptstadt wirft, wenn es für Rollstuhlfahrer nicht möglich ist, solche prägenden Berliner Sehenswürdigkeiten wie den Fernsehturm zu besichtigen. Man könnte meinen, dass die Gleichstellung mittlerweile auch solche Bereiche erreicht hat. (...)
(...) Die Politik ist sich einig: Berlin soll barrierefrei sein auch für Rollstuhlfahrer. Das muß auch für den Fernsehturm gelten, soweit es sich irgendwie machen läßt. (...)
(...) Gesetze müssen sowohl inhaltliche Anforderungen erfüllen, als auch im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sein. Die gilt auch für den Gesetzesentwurf für die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“, wenn diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. (...)