Frage an Rainer Stinner von Thomas K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Rainer Stinner,
wann kommt endlich die Reform der Abgeordneten/Minister Rente?
Es kann doch nicht angehen, dass die Bevölkerung immer länger arbeiten muß, aber bei den Abgeordneten bleibt alles beim Alten.
mfg
Thomas Kratzl
Sehr geehrter Herr Kratzl,
Sie haben völlig Recht: eine Reform des Systems der abgeordneten-Diäten ist überfällig. Die FDP hat bereit Ende 2005 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass eine unabhängige Expertenkommission einberufen wird, die hier einen Vorschlag erarbeiten soll. Leider konnte die Bundestagsmehrheit sich noch nicht dazu entschließen, diesem Antrag zuzustimmen.
Für uns ist der Grundsatz entscheidend, dass die Abgeordnetenentschädigung die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichert und nicht im Alter. Deshalb ist der bisherige beamtenrechliche Pensionsanspruch nicht angemessen. Auch für Abgeordnete muss eine größere Eigenverantwortung bei der Altersversorgung gelten. Dies könnte etwa im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Versicherungsmodells erfolgen. So ist es z.B. im Europaparlament geregelt.
Ich bin davon überzeugt, dass auch die Abgeordneten der Koalition zunehmend unter Rechtfertigungsdruck dieser Sonderstellung geraten, und hoffe sehr, dass wir hier bald Fortschritte erreichen. Wir arbeiten jedenfalls dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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