![Sönke Rix Portrait von Sönke Rix](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/SoenkeRix_Foto%20von%20Merlin%20Nadj-Torma.jpg?itok=ZCWFoftZ)
(...) Fachleute haben mir allerdings mitgeteilt, dass eine ganz andere Entscheidung, nämlich die des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, auf die europarechtliche Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung großen Einfluss hat. In der Entscheidung wurden einige Passagen formuliert, die den Schluss zulassen, die Rechtsgrundlage der Richtlinie sei nicht völlig frei von Bedenken. (...)
![Claudia Roth Portrait von Claudia Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia-roth_by_j-konrad-schmidt_web_srgb_1920px_02.jpg?itok=7sqtiFIx)
Sehr geehrter Herr Wagner,
![Gerald Weiß Portrait von Gerald Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerald_weiss_4.jpg?itok=WV-VWamx)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Bezug auf den Fluglärm, der im Einzugsgebiet des Frankfurter Flughafens leider unvermeidbar ist, verstehen. Auch wird dieser Lärm, wie Sie es auch schon beschrieben haben, durch den Flughafenausbau nicht abnehmen. (...)
![Michael Meister Portrait von Michael Meister](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/meisterportratkopie1.png?itok=-CHofncm)
Sehr geehrter Herr Staude,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Antwort habe ich Ihnen soeben an Ihre Email-Adresse gesandt.
Mit freundlichen Grüßen
![Jan Korte Portrait von Jan Korte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto_jankorte_ricoprauss.jpg?itok=zYmu57p6)
(...) Die Regelung zur Abgeltungssteuer hat die Große Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Über die Motivation, den Abzug unbedingt an der Quelle vornehmen zu wollen, schweigt sich die Koalition aus. (...)