(...) Die Unionsfraktion hat sich erfolgreich für eine weitestgehende Wahlfreiheit bei der Entscheidung über die Art von Energieausweisen stark gemacht. So können alle Hauseigentümer zunächst zwischen dem kostengünstigen Energieverbrauchsausweis und dem teureren Energiebedarfsausweis wählen. Alle Energieausweise sollen zehn Jahre gültig bleiben. (...)
(...) Ziel des Verbraucherschutzministeriums müsste es sein, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Würde beides wirklich ernst genommen, dann hätte die Agro-Gentechnik in Deutschland keine Zukunft. (...)
(...) Grundsätzlich sind Grenzgänger, die in der Privatwirtschaft arbeiten, im Wohnsitzstaat steuerpflichtig. Da die Lohnsteuer in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich grundsätzlich vom Arbeitgeber abgeführt wird, müssen sich Grenzgänger aus Frankreich, der Schweiz oder Österreich, die in Deutschland arbeiten, in Deutschland von der Lohnsteuerpflicht befreien lassen. (...)
(...) Ich stehe mit Vehemenz hinter der Forderung meiner sozialdemokratischen KollegInnen in der Fraktion, der Regierung und vor allem der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich zur Beschlusslage der SPD-Fraktion werden auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag hierzu grundlegende Beschlüsse verabschiedet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Steinicke,
(...) Sie haben Recht: Mit der einfachen Formel „DIE LINKE. + SPD + Grüne = Mindestlohn“ könnte es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 326 Stimmen im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohnes geben. (...)