Frage an Mechthild Rawert von Utz W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Rawert,
finden Sie es richtig, dass vom DEUTSCHEN BUNDESTAG nur 5,25 bzw. 5,50 Euro/h für Wach- und Reinigungspersonal im Reichstagsgebäude gezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Utz Wilke
Sehr geehrter Herr Wilke,
der Deutsche Bundestag vergibt Dienstleistungen wie Gebäudereinigung und Wach- und Sicherheitsdienstleistungen an Fremdfirmen im europaweiten Offenen Vergabeverfahren.
Alle Auftragnehmer haben auf freiwilliger Basis vor Abschluss der Verträge erklärt, mindestens den Tariflohn zu zahlen.
Beim Wachpersonal sind das zurzeit 5,25 Euro pro Stunde plus Zuschläge. Der Stundenlohn für Reinigungspersonal liegt derzeit bei 7,87 Euro pro Stunde und erhöht sich ab Januar 2008 auf 8,15 Euro pro Stunde.
Ich stehe mit Vehemenz hinter der Forderung meiner sozialdemokratischen KollegInnen in der Fraktion, der Regierung und vor allem der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zusätzlich zur Beschlusslage der SPD-Fraktion werden auch auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag hierzu grundlegende Beschlüsse verabschiedet werden. Wir SozialdemokratInnen wollen, dass jede, dass jeder Erwerbstätige für gute Arbeit auch gutes Geld verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
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