Frage an Dorothée Menzner von Niclas B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Brüntjes

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich weiß von der Initiative in Bevenstedt und wäre auch gerne selber zu der Demonstration am 14.4. gekommen, was mir aber leider aus terminlichen Gründen nicht möglich war. Daraus können Sie ersehen, dass mir das Thema sehr wichtig ist und glaube - und so ist auch die Positionierung der Fraktion DIE LINKE. - dass die Genmanipulation von Pflanzen aus mehreren Gründen abzulehnen ist. Zum einen handelt es sich um eine Technik, deren Folgen längst nicht abschätzbar sind, so dass sich alleine aus diesem Grund sowohl Freilandversuche als auch die Verfütterung oder gar Verarbeitung zu Lebensmitteln strikt abzulehnen ist. Zum zweiten stellt sich mir als, zugegebenermaßenem Laien, die Frage, was daran fortschrittlich, für Menschen speziell auch Menschen in den Ländern des Südens, hilfreich oder gar problemlösend sein soll, wenn einzelne Unternehmen oder Konzerne Patente am Erbgut von Nutzpflanzen haben. Diese Unternehmen werden diese Patente wie es nunmal Ziel eines jeden Unternehmens ist versuchen gewinnbringend zu vermarkten- mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

Für Details bitte ich Sie sich an unserer Verbraucherpolitische Sprecherin, MdB Karin Binder und an unsere Landwirtschaftspolitische Sprecherin MdB Kirsten Tackmann zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothée Menzner

Sehr geehrter Herr Brünjes,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Menzer (MdB) bezüglich der Position der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zur Agro-Gentechnik.

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hält die Agro-Gentechnik für eine Risikotechnologie, die nicht gebraucht wird. Der mögliche Nutzen der Agro-Gentechnik steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den gesundheitlichen und ökologischen Risiken. Wir halten Koexistenz für nicht funktionierend und auch nicht finanzierbar. Dies können Sie auch den Pressemitteilungen und Reden der agrarpolitischen Sprecherin, Dr. Kirsten Tackmann entnehmen, deren wissenschaftlicher Mitarbeiter ich bin.

"Agro-Gentechnik muss sicher sein, oder sich vom Acker machen!" ist daher unser Motto!

Agro-Gentechnik birgt nicht nur Risiken bei der Lagerung, dem Transport oder der Weiterverarbeitung von Lebensmitteln, sondern auch bei der Nutzung als industrieller Rohstoff, Pharma- oder Energiepflanze. Die Auskreuzungs- und Kontaminationsgefahr bleibt auch bei diesen Nutzungsformen im offenen System (auf dem Acker) in allen Anwendungsfällen erhalten.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Deutschen Bundesregierung:

- Ein zeitlich begrenztes Moratorium für den kommerziellen Anbau transgener Kulturen nach dem Vorbild des Nicht-EU-Landes Schweiz. Positive Beispiele kommen auch aus Österreich und Ungarn.

- Die Anerkennung möglicher Kontaminationsschäden bereits ab der Nachweisgrenze von unter 0,1%, statt 0,9% unabhängig davon, wie die Kontamination erfolgt ist.

- Die Einrichtung eines Haftungsfonds, in den ausschließlich die Erzeugerinnen und Erzeuger sowie Nutzerinnen und Nutzer (Saatgutkonzerne und landwirtschaftliche Betriebe) von GVO einzahlen müssen. Nicht-Anwenderinnen und -Anwender von GVO und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind keine Schadensverursacher. Sie sollten nicht zur Kasse gebeten werden.

- Eine Lösung zur Übernahme externer Kosten, welche den agrogentechnikfrei wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten durch die so genannte "Koexistenz" entstehen (Frage 18).

- Keine hochriskanten Freisetzungsversuche mit leicht auskreuzenden Kulturpflanzen (z.B. Raps, der sich mit Ackersenf oder Rübsen kreuzen kann) durchzuführen.

- Unterstützung bei der Bildung von gentechnikfreien Regionen z.B. durch ein breites Informationsangebot wie auf der ehemals geförderten Homepage www.faire-nachbarschaft.de. Auch Bundeseigene Flächen könnten als gentechnikfreie Regionen ausgewiesen oder solchen zugewiesen werden.

- Klare Kennzeichnung von GVO in Lebens- und Futtermitteln, ab der technisch möglichen Nachweisgrenze und nicht erst ab 0,9%. Dies gilt auch für tierische Produkte wie Milch, Eier oder Fleisch, wenn die Tiere mit transgenem Futter gefüttert worden sind.

Die Fraktion DIE LINKE. weiß sich mit diesen Forderungen im Einklang mit den meisten Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, sowie mit einer Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ziel eines Ministeriums für Landwirtschaft muss eine Politik für die landwirtschaftlichen Betriebe und die ländlichen Räume sein. Ziel des Verbraucherschutzministeriums müsste es sein, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Würde beides wirklich ernst genommen, dann hätte die Agro-Gentechnik in Deutschland keine Zukunft.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7780682383.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Rehmer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter