Frage an Sevim Dağdelen von Peter M. bezüglich Wirtschaft

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben Recht: Mit der einfachen Formel „DIE LINKE. + SPD + Grüne = Mindestlohn“ könnte es rein rechnerisch eine parlamentarische Mehrheit von 326 Stimmen im Bundestag für die Einführung eines Mindestlohnes geben.

Seit über einem Jahr stellt der gesetzliche Mindestlohn ein zentrales Thema unserer politischen Bemühungen dar. In die parlamentarische Arbeit hat die Fraktion DIE LINKE. das Thema mehrmals eingebracht:

In der ersten Stufe wurde der Antrag meiner Fraktion am 01. Juni 2006 im Bundestag behandelt. Darin haben wir gefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, um den gesellschaftlichen Missstand von Armut trotz Arbeit zu beenden. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit durch die Koalitionsfraktionen sowie durch FDP und Grüne abgelehnt.

Im Oktober 2006 haben wir erneut einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem ein konkreter Vorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zunächst 8 Euro unterbreitet wurde. Auch dieser Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Aber meine Fraktion DIE LINKE. gibt nicht so leicht auf: Aufgrund des öffentliches Drucks und der Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften scheint wieder Bewegung vor allem in die Sozialdemokratie gekommen zu sein. Die SPD ging im vergangenen März zu sich selbst in Opposition und sammelte Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Ende März 2007 hat der Bundestag den Antrag „Deutschland braucht den Mindestlohn“ beraten. Er ist wortgleich mit dem Aufruf der SPD Unterschriftensammlung – und wurde eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/4845). Bis zum heutigen Zeitpunkt steht eine Abstimmung noch aus, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen ist dankenswerter Weise auf diesem Internetportal (www.abgeordnetenwatch.de) zu verfolgen.

Wir plädieren ausdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Er kann helfen, Armut zu verhindern und ist ökonomisch sinnvoll. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus den meisten unserer europäischen Nachbarländer und der USA mit dem Mindestlohn.

Entscheidend ist jedoch die Höhe des Mindestlohnes. Mit 8 Euro fordert DIE LINKE. einen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe, in Anlehnung an die Pfändungsfreigrenze. Die Vorstellungen der SPD liegen – wenn er überhaupt flächendeckend und branchenübergreifend gefordert wird – deutlich darunter. Die Grünen wiederum bevorzugen stattdessen eine Ausweitung des Entsendegesetzes sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Damit würden tarifliche Armutslöhne von zum Teil 4 Euro gesetzlich festgeschrieben. Und CDU/CSU sowie die FDP lehnen einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn generell ab.

Wir hoffen, mit unserem Antrag vom März dieses Jahres eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Ob die Formel „DIE LINKE + SPD + Grüne = Mindestlohn“ dann aufgeht, wird sich zeigen. Die anderen Parteien müssen dann endlich Farbe bekennen. Wir können es nur hoffen: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der prekär Beschäftigten und im Interesse der sozialen Gerechtigkeit.

Sie können sich sicher sein, dass ich und mit mir die gesamte Fraktion DIE LINKE. beim Thema Mindestlohn nicht locker lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen