Frage an Gabriele Frechen von Werner K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Frechen,
unter Beruecksichtigung der Rentenerhoehung ab Juli 2007 betraegt die mtl. Kuerzung meiner Rente in 2007 = 4,17 Euro. Vor diesem Hintergrund bedeutet eine evt. Mehrwertsteuererhoehung auf Suessigkeiten eine weitere Einschraenkung fuer u.a. Rentner. Ist dies mit der SPD Sozialpolitik vereinbar?
Ihrer Rueckaesserung entgegensehend,
mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage zu dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Süßigkeiten von derzeit 7 auf 19% anzuheben.
Volkskrankheiten wie etwa Zuckerkrankheit, Bluthochdruck oder Rückenbeschwerden werden hauptsächlich durch falsche Ernährung und mangelnde Bewegung begünstigt. Mit dem vor kurzem vorgelegten Fünf-Punkte-Plan "Gesunde Ernährung und Bewegung" will die Bundesregierung Anreize schaffen, dass die Deutschen gesünder essen und sich mehr bewegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel ist darin nicht vorgesehen. Im Kampf gegen das Übergewicht haben Fachpolitiker von CDU und SPD eine höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wie zum Beispiel Süßigkeiten vorgeschlagen, für die bisher der ermäßigte Steuersatz von 7% gilt. Dieser Vorschlag spiegelt nicht die Meinung der SPD-Fraktion wieder, sondern war eine Überlegung von Fachpolitikern aus dem Gesundheitsausschuss. Hierüber wird noch in der SPDBundestagsfraktion zu sprechen sein.
Ich bin der Auffassung, dass in erster Linie mit dem Instrument der Information und Aufklärung Menschen dazu veranlasst werden können, sich gesünder zu ernähren und sich mehr zu bewegen. Damit kommt man nach aller Erfahrung am ehesten weiter.
Im Übrigen möchte ich aufgrund Ihrer Bemerkung zur Rentenerhöhung darauf hinweisen, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung auf einem Generationenvertrag basiert. Die jetzt tätigen Arbeitnehmer erwirtschaften die Renten für die jetzigen Rentner. Grundsätzlich gilt für den Generationenvertrag: Steigen die Löhne bei den Arbeitnehmern, gibt es eine Rentenerhöhung, sind die Lohnabschlüsse mehr als bescheiden, führt dies zu einer Nullrunde für die Rentner. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der letzten Jahre haben nicht dazu geführt, dass die Beschäftigten mehr Geld zum Ausgeben hatten. Im Gegenteil: Berücksichtigt man die Preissteigerungen, mussten die Arbeitnehmer zum dritten Mal in Folge einen Rückgang ihrer Reallöhne hinnehmen. Aber die gute Konjunktur und die positive Lohnentwicklung zieht nun wieder eine erste – wenn auch kleine - Rentenerhöhung nach sich.
Wenn, wie sich jetzt abzeichnet, die Gehälter wieder stärker steigen, werden in Zukunft auch stärkere Rentenerhöhungen möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Frechen MdB
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