(...) Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 22. März dieses Jahres über die bis dahin noch offenen Fragen bei der Unterhaltsrechtsreform verständigt. Damit steht einem Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens nichts mehr im Wege. (...)
(...) Das letzte Mittel der Polizei ist die Androhung, beim Amtsgericht die Anordnung von Erzwingungshaft zu beantragen - nicht wegen der Ordnungswidrigkeit Falschparken, sehr geehrte Frau Vehstedt, sondern wegen hartnäckigen Nichtbeachtens des Bußgeldverfahrens. (...)
(...) Das Bundesministerium des Inneren, unterstützt von den Innenpolitkern der CDU/CSU Bundestagsfraktion, setzt sich zum einen für die baldige Schaffung einer Rechtsgrundlage ein, und zum anderen unterstützen wir Bundesinnenminister Dr. Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV zu schaffen. Eine solche Maßnahme sollte dabei nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Stiehl,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
