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Ottmar Schreiner
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Frage von Otmar K. •

Frage an Ottmar Schreiner von Otmar K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schreiner,

mit Interesse verfolge ich seit einigen Jahren Äußerungen von Ihnen, meist im TV. Mir gefällt auch sehr, wie Sie sich immer sehr für die Interessen des "kleinen Mannes" einsetzen. Nun möchte ich Sie aber mal ganz direkt fragen: Was haben Sie seit der letzten Bundestagswahl effektiv erreicht/durchgesetzt zum Wohle des besagten "kelinen Mannes"? Oder ist es doch eher ein Kampf gegen die Windmühlen, was sie als linker SPDler veranstalten? Gewiss, die SPD ist Ihre politische Heimat. Dies betonen Sie ja auch immer wieder, wenn Sie auf einen Wechsel zu Ihrem ehemaligen Genossen O. L. angesprochen werden. Obwohl ich dies bis zu einem gewissen Grad verstehen kann, überzeugt mich dieses Argument nicht (mehr). Ein Parteibuch ist keine Eheurkunde!
Noch eine andere Frage: Wie denken Sie über Online-Durchsuchungen? Was sagen Sie zu der bisherigen Praxis dazu? Ist es nicht ein untragbarer Zustand, dass selbst die Regierung gegen höchstrichterliche Entscheidungen verstößt?

Freundliche Grüße

Otmar Keller

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Mai 2007. Bezogen auf Ihre erste Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hofmeister, bezogen auf die zweite Frage auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hewener.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner