Frage an Hubertus Heil von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
ich hätte gerne eine Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bzgl. des G8-Gipfels in Heiligendamm (s. z.B.: http://www.zeit.de/online/2007/19/durchsuchung-rote-flora usw.)
Meiner Meinung nach wurde hier einmal mehr deutlich, dass sich die BRD in Richtung einer autoritären/diktatorschen Staatsform entwickelt. Dabei geht meines Erachtens sowohl der Wille zur als auch die Realisierung der Vernichtung demokratischer Grundrechte massivst von Seiten der amtierenden Regierung aus, nun auch noch mit offenkundigen Einschüchterungsversuchen ggü. Andersdenkenden. Damit ist das Handeln dieser Regierung meiner Meinung nach als der wahre Terrorismus ggü. unserer Demokratie einzustufen. (S. u.a. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482696,00.html , http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25262/1.html )
Gerne hätte ich auch eine Stellungnahme zu den Kosten des G8-Gipfels: mind. 100 Millionen Euro, die meiner Meinung nach deutlich sinnvoller eingestzt werden könnten. (S. u.a. http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/mv2950.html , http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Heiligendamm_2007 usw. usw. )
Bitte ersparen Sie mir - wie beim Thema Vorratsdatenspeicherung - Standardtexte und Platitüden. Wenn Sie diesen Staatsterrorismus befürworten, seien Sie so ehrlich, und stehen öffentlich dazu oder legen dar, wie Sie zukünftig den Erhalt der Grundrechte jedes einzelnen realisieren wollen.
(s. u.a. http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html : Prof. Peter-Alexis Albrecht, Rechtsexperte: "Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, wenn man so will. Natürlich unter dem Deckmantel des guten Willens. Man will die Sicherheit schützen, man will die Sicherheit optimieren und dann ist alles möglich." )
Mit Entsetzen über die Entwicklungen seit 9.11.2001 aber dennoch freundlichen Grüßen J. Bähr
Sehr geehrter Herr Bähr,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich Ihnen hierauf antworten.
Die von Ihnen angesprochenen Hausdurchsuchungen wurden von der Generalbundesanwältin beantragt und vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes angeordnet. Es handelt sich also nicht um politische Maßnahmen, sondern um richterlich angeordnete Maßnahmen im Rahmen der Strafprozessordnung zur Aufklärung von Straftaten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehen. Des Weiteren steht jedem Bürger der Rechtsweg bis hin zum Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht offen, wenn er sich durch richterliche Anordnungen in seinen Grundrechten verletzt sieht. Polizeiliche Maßnahmen auf richterlichen Beschluss hin als Staatsterror oder gar Terrorismus gegenüber der Demokratie zu bezeichnen, halte ich für völlig unangebracht. Staatsterror ist in meinen Augen etwas anderes.
Ein Wort noch zu den Protesten um den G8-Gipfel. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland im Rahmen der Präsidentschaft der EU und der G8 für den Schutz seiner Gäste verantwortlich ist. Trotzdem muss nicht zuletzt im Sinne der Glaubwürdigkeit darauf geachtet werden, dass bei den Sicherheitsvorkehrungen und Beschränkungen für die Bürger mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit vorgegangen wird. Ich begrüße hingegen ausdrücklich, dass viele Menschen ihr Engagement für eine gerechte Globalisierung deutlich machen wollen. Proteste und Demonstrationen sind Teil einer lebendigen Demokratie, sofern sie friedlich verlaufen. Wer seine Meinung mit Gewalt durchsetzen will, der schadet am Ende auch all denen, die aus echter Sorge und mit berechtigtem Anliegen demonstrieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.