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Brigitte Zypries
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Frage von Petra P. •

Frage an Brigitte Zypries von Petra P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Zypries,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 16.05.07.

Leider ist "2./3. Lesung der Unterhaltsrechtsreform im Bundestag verschoben worden, in den Medien gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, wann die Reform nun endgültig verabschiedet werden soll. Gibt es einen neuen Zeitplan wann die Unterhaltsrechtsreform nun in Kraft treten soll?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Peter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Peter,

nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Gesetz zum Unterhaltsrecht wieder Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Wir bemühen uns, in den nächsten beiden Sitzungswochen - diese und nächste Woche - einen Kompromiss mit der Union zu finden. Leider kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine genauere Auskunft geben. Gerne können Sie sich in ein paar Wochen wieder an uns wenden, um den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries