Frage an Peter Gauweiler von Dr. Rudolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schöfberger,

meine bisherige Zurückhaltung bei der Beantwortung der Fragen bei Kandidatenwatch hat mit der Verständnis von Kandidatenwatch hinsichtlich einer beiderseitig offenen und fairen Kommunikation zu tun. Während man bestrebt ist, möglichst viel an Informationen über den angeschriebenen Abgeordneten mitzuteilen, weigert man sich bis heute hartnäckig, auf der zwingenden Angabe einer Postadresse zu bestehen. Mir gegenüber würde von Kandidatenwatch als Begründung die Angst geäußert, dass mancher Fragesteller berufliche Nachteile durch seine Fragestellungen zu fürchten hätte.
Ich halte dies bei einer normalen zivilisierten Fragestellung, die keine strafrechtlich relevante Beleidigung enthält für - freundlich formuliert - wenig stichhaltig.
Aufgrund der bewusst in Kauf genommenen Anonymität kam es in der Vergangenheit bei mir und bei einer Reihe anderer Abgeordneter zu gezielten Frageaktionen von Personen aus dem Kreis von politischen Jugendorganisationen und Parteiangestellten konkurrierender Parteien, die nachweislich unter "Tarnnamen" eine Diskreditierung des Befragten zum Ziel hatten und nicht auf das Informationsbedürfnis eines interessierten Bürgers zurückzuführen waren. Dies war neben einigen anderen Punkten bei der zu lockeren Handhabung von eigentluich selbstverständlichen Regeln z.B. beim Zulassen von Massenbefragungen u.a. der Hauptgrund, bei Kandidatenwatch nicht mehr aktiv teilzunehmen.
Ihre Nachfrage habe ich aber zum Anlaß genommen, meine Beurteilung nochmals kritisch zu reflektieren. Ich bin zwar weiterhin nicht davon überzeugt, dass das Vorgehen von Kanditatenwatch richtig ist, möchte aber andererseits einem ernst gemeinten Meinungsaustausch nicht aus dem Wege gehen. Ich werde daher in Zukunft versuchen alle Fragen, die erkennbar von Bürgern aus meinem Stimmkreis kommen, möglichst zeitnah zu beantworten und im übrigen die Entwicklung von Kandidatenwatch kritisch interessiert beobachten.

Zur direkten Demokratie:
Ich bin für mehr Elemente unmittelbarer Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid) auch auf Bundesebene, so wie es im Grundgesetz eigentlich auch ausdrücklich vorgesehen ist. Ich habe mich hierfür auch im Deutschen Bundestag eingesetzt und bei der Bundestagsdebatte über eine Volksabstimmung über eine EU- Verfassung im Plenum für diese Volksabstimmung votiert.
Ich bin im übrigen auch dafür, daß der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird und habe im letzten Bundestag zusammen mit meinem Kollegen Josef Winkler von den Grünen versucht, für diesen Vorschlag eine Mehrheit zu finden. Einer der ersten Bürgerentscheide im Freistaat Bayern, bei dem es um den Ausbau des Münchner Rings ging wurde übrigens von mir mitinitiiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Gauweiler