(...) Zu diesem Gesprächsabend hatte ich weit vor der Aufnahme des TOPs in die Plenartagesordnung bzw. der Beantragung zur namentlichen Abstimmung über die Presse und weitere Medien eingeladen. Ich musste also die Abwägung treffen, die Veranstaltung kurzfristig und ohne Möglichkeit zur Benachrichtigung der Gäste abzusagen oder nicht abzustimmen. (...)
(...) Sie selbst ist daher auch keine Sozialleistung, sondern wurde von der erwerbstätigen Bevölkerung erarbeitet. Zusammen mit der Erhöhung des ALG II und der Grundsicherung im Alter bzw.Sozialhilfe für rund 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 60,8 Mio.EUR bedeutet dies einen deutlichen Schub für die Binnennachfrage und ist ein Baustein der Wirtschaftsbelebung in der derzeitigen Rezession. Die Erhöhung dient also lediglich der Anpassung des Regelsatzes an die Steigerungen des allgemeinen Lohn- und Rentenniveaus, mit der eine Benachteiligung der Empfänger von ALG II / Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern vermieden werden soll und die Volkswirtschaft gestärkt wird. (...)
(...) Es ist eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit, nicht alles mit allem zu vermischen und Verantwortung dort zu belassen, wo sie nach Recht und Gesetz liegt. Daher habe ich auch Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung. Dorthin gehört auch die Frage nach der Benennung örtlicher Liegenschaften, Straßen und Plätze. (...)
(...) Hummel hin, Hummel her, ich beantworte keine Unfug-Fragen. (...)
(...) ich bin ganz klar dagegen, Steuern zu erhöhen. Im Gegenteil setze ich mich schon seit geraumer Zeit dafür ein, dass die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abgemildert wird. (...)
(...) Eine Mindestwahlbeteiligung für die Wahl zum Deutschen Bundestag als auch für Landtags- und Kommunalwahlen gibt es nicht. Lediglich bei Volksentscheiden auf Länderebene sowie bei kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden gibt es verschiedene Regelungen. (...)