(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, unterstellen Sie den Ärzten ein mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte entstehendes Erpressungspotential, das dazu führt, dass Patienten gezwungen werden, "Geheimnisse" preisgeben zu müssen, wenn sie nicht den Behandlungsabbruch riskieren wollen. Das wäre ein zutiefst unethisches ärztliches Verhalten, hat aber mit dem Thema "elektronische Gesundheitskarte" und "informelles Selbstbestimmungsrecht" nichts zu tun. (...)
(...) Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. (...)
(...) Der Verwaltungsrat der Sparkassen ist nach § 8 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG) ein politisches und kein Spezialistengremium. Dies ist eine bewusste Entscheidung der Kommunen und des Sparkassen- und Giroverbandes. (...)
(...) Außerdem haben wir volles Vertrauen zu den Personen, die im Iran, in der iranischen Zivilgesellschaft und auch außerhalb des Iran in der Exilopposition aktiv sind. Es ist eine Diffamierung von Millionen von Iranerinnen und Iranern, wenn ausländische Geheimdienste hinter diesen Protesten vermutet werden. (...)
(...) Die CDU hat sich gemeinsam mit der CSU unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darauf geeinigt, nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres keine Mehrwertsteuererhöhungen vorzunehmen. Dass einige Ministerpräsidenten der Union zur gleichen Zeit "aus der Reihe tanzten" und plötzlich anderslautende Meinungen vertraten, ist ärgerlich. (...)
Sehr geehrter Herr Villwock,
nachfolgend meine Antworten auf Ihre Anfrage.
1. Wie viele Einnahmen gehen dem Bund durch Schwarzarbeit verloren?