Frage an Brigitte Pothmer von Hans F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pothmer!
Ich möchte die Frage meines Vorredners aufgreifen und sie präzisieren.
Ist es richtig, dass Sie an der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz (Internet-Sperren) allein deshalb nicht teilgenommen haben, weil Sie an dem Tag in Hildesheim das Buch Ihres Parteifreundes Boris Palmer aus Tübingen mit dem Titel "Eine Stadt macht blau: Politik im Klimawandel - das Tübinger Modell" vorgestellt haben?
Falls ja, können Sie nachvollziehen, dass sich die Wähler Ihrer Partei, insbesondere diejenigen, die das Internet als wichtiges unverzichtbares Medium zur Informationsgewinnung und zur freien Kommunikation verstehen, von den Grünen abwenden, weil sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, insbesondere auch deshalb, weil eine Buchvorstellung scheinbar wichtiger zu sein scheint, als sich mit der Stimme einer Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zu wenden, das für viele den ersten Schritt in den Zensurstaat bedeutet?
Falls nein, möchte ich fragen, welcher wichtige Termin sonst Sie an der Teilnahme an der Abstimmung gegen das Zugangserschwerungsgesetz gehindert hat.
Hochachtungsvoll
Franke
Sehr geehrter Herr Franke,
ja, ich habe mich aufgrund der Lesung und Diskussionsveranstaltung mit Boris Palmer über Ideen und Wege eines besseren Klimaschutzes in Kommunen am 18. Juni 09 in Hildesheim von der namentlichen Abstimmung freistellen lassen.
Zu diesem Gesprächsabend hatte ich weit vor der Aufnahme des TOPs in die Plenartagesordnung bzw. der Beantragung zur namentlichen Abstimmung über die Presse und weitere Medien eingeladen. Ich musste also die Abwägung treffen, die Veranstaltung kurzfristig und ohne Möglichkeit zur Benachrichtigung der Gäste abzusagen oder nicht abzustimmen. Aufgrund der absehbaren Tatsache, dass meine Stimme nichts an den Mehrheitsverhältnissen bzw. dem Ausgang der Abstimmung geändert hätte, habe ich mich für die Veranstaltung entschieden.
Mit meiner Positionierung in der Sache hat das also nichts zu tun. Ich stehe voll und ganz hinter der Ablehnung des Gesetzentwurfes, so wie ich es in meiner Antwort an Herrn Miller am 28. Mai 09 in Abgeordnetenwatch deutlich gemacht habe.
Sie können versichert sein, dass ich mich trotz aller Unannehmlichkeiten für die Gäste gegen die Veranstaltung und für die Abstimmung entschieden hätte, wenn es eine realistische Chance gegeben hätte, mit meiner Stimme den Gesetzentwurf der Koalition zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer
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