Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 17.07.2009

(...) Die FDP setzt sich stattdessen dafür ein, die Gleichstellung von Homosexuellen dort herbeizuführen, wo eine realistische Chance auf Durchsetzbarkeit besteht. Wir wollen eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuer- und Beamtenrecht, sowie im Adoptionsrecht der Ehe vollständig gleichstellen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 30.06.2009

(...) die Partei DIE LINKE und auch ich persönlich teile Ihre Auffassungen. Der Parteivorstand meiner Partei hat beispielsweise im März dieses Jahres den Beschluss gefasst, die Kampagne "Aktion Grundgesetz Lesben und Schwule in die Verfassung" zu unterstützen. Unsere bundesweite Arbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer engagiert sich in dem Kampagnebündnis sehr aktiv. (...)

Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort von Hans-Joachim Hacker
SPD
• 29.06.2009

(...) Die SPD hat sich klar gegen Homophobie positioniert und ist entschlossen, gegen Beleidigungen, Gewalt und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität von Menschen vorzugehen. Im Regierungsprogramm der SPD wird das Ziel betont, den Respekt gegenüber Homosexuellen zu fördern und Homophobie auch weltweit zu ächten. Wir wollen den Respekt gegenüber Homo-, Bisexuellen und Transgender fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 30.06.2009

(...) Sie spielen auf den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Mainz an: Die kommunalpolitische Entscheidung des Mainzer Stadtrates bezüglich des Neubaus eines Kohlekraftwerks durch die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden stellt für mich einen schwierigen Abwägungsprozess zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und klimapolitischen Bedenken dar. Einerseits sehen wir uns einer steigenden Umweltbelastung durch den erhöhten Ausstoß des Klimagases CO2 gegenüber - daher muss es uns in Zukunft vor allem auch darum gehen, den ökonomisch und ökologisch sinnvollen Ausbau erneuerbarer Energien zu leisten. (...)

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