(...) Der Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Ich halte aber auch den Export von Giftmüll (und den damit verbundenen Risiken und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung) von einem hoch entwickelten Staat wie Australien in den anderen quer über den Globus für nicht vertretbar. Wo solche Transporte rechtlich noch nicht zu verhindern sind, sollten (auf internationaler Ebene) die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Gefahrstoffe am Ort ihrer Entstehung umweltfreundlich beseitigt werden müssen. (...)
(...) Was den Bereich der Leih- und Zeitarbeit betrifft, stimme ich Ihnen zu. Zeitarbeit wird häufig als Instrument für Lohndumping und Tarifflucht genutzt. Ich unterstütze deshalb vehement die Bemühungen von Bundesarbeitsminister Müntefering, die Leiharbeitsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. (...)
(...) Wir streben eine Beteiligung privater Investoren an der DB AG, wohlgemerkt nicht an der Infrastruktur, noch in dieser Legislaturperiode an. In der parlamentarischen Beratung werden wir den Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn sorgfältig daraufhin prüfen, ob er die von der Koalition aufgestellten Eckpunkte abdeckt und die beschlossenen verkehrs-, haushalts- und beschäftigungspolitischen Kriterien einhält. Unerlässliche Voraussetzung ist zudem, das die Bundesregierung die Kapitalmarktreife des Unternehmens DB AG dargelegt. (...)
(...) Was ihre Altersvorsorge betrifft, kann ich Sie beruhigen. Sämtliche vom Staat anerkannte Rentenversicherungen und Vorsorgen sind von der Abgeltungssteuer ausgenommen. Bei Rürup- und Riesterrenten sowie privaten Rentenversicherungen bleibt die Steuerfreiheit während der Vertragslaufzeit erhalten und erst bei Auszahlung kommt es zur Versteuerung. (...)
(...) abgesehen davon, dass ich die Regelungen zum ALG II ohnehin falsch finde, haben Sie mit Ihren weiteren Beanstandungen recht. Es ist so, dass die Bundesagentur für Arbeit das Gesetz auf ihre Art und Weise interpretiert. (...)
(...) Kostenträger der Reise ist der Deutsche Bundestag. Es handelt sich dabei nicht um das Schüren eines Ost-West Konflikts, da sowohl Deutschland als auch die osteuropäischen Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und ratifiziert haben und verpflichtet sind, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu beachten, dazu gehört insbesondere auch die Versammlungsfreiheit. (...)