Frage an Lale Akgün von Peter H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Akün,
können Sie mir sagen warum die SPD im Bundestag gegen den Antrag (Drucksache 16/4845 v. 27.03.07) der Fraktion "Die Linke", für die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, gestimmt hat?
Ich Frage nur deshalb weil sich die SPD doch auch für Mindestlöhne einsetzen will. Der Wortlaut des Antrags der Fraktion "Die Linken" wurde fast wörtlich aus der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne.", die immer noch auf auf der Homepage der SPD steht, entnommen.
Nur zum Vergleich:
- Antrag der Linkspartei
http://dip.bundestag.de/btd/16/048/1604845.pdf
- Erklärung der SPD zum Thema
http://gute-arbeit.spd.de/servlet/PB/menu/1708677/index.html
Mit freundlichen Gruß
Peter Henke
Sehr geehrter Herr Henke,
wie ich in meiner vorherigen Antwort ausgeführt habe, stehe ich uneingeschränkt zu einem gesetzlichen Mindestlohn. Es gibt darüber in der SPD-Bundestagsfraktion wie in den Gewerkschaften inzwischen einen weitreichenden Konsens in dieser Frage.
Den Aufruf der SPD „Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlohne“ unterstütze ich.
Im Deutschen Bundestag sollten wir jedoch keine Aufrufe beschließen, sondern sorgfältig ausgearbeitete Gesetzentwürfe. Das Einbringen von Aufrufen zur Einführung eines Mindestlohnes im Deutschen Bundestag diente lediglich dem Ziel, die SPD vorzuführen, bringt uns aber in der Sache keinen Schritt weiter. Mir ist das Anliegen selbst, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, aber zu wichtig, um es für populistische Effekthascherei zu missbrauchen.
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bezüglich Ihrer Frage vom 22.06.2009 möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: