Frage an Gregor Gysi von Carola M. bezüglich Soziale Sicherung
Warum werden bei der Berechnung des Freibetrages bei Einkommen (Alg2) nicht tatsächlich alle in Verbindung mit der Tätigkeit anfallenden Kosten berücksichtigt - wie im Gesetz vorgesehen - z.B. weshalb werden die Rückfahrten von der Arbeitsstätte ausgenommen (3-Schicht-System, nachweißlich keine öffentlichen Verkehrsmittel, körperbehindert), eine Steuerrückerstattung fruchtet nicht, da ausgesteuert.
Warum wird der Mehrbedarf bei Behinderung an Leistungen gekoppelt, die nur befristet sind (hier Teilhabe am Arbeitsleben), wenn der Behinderte weiter arbeiten DARF und der AG keine Leistungen mehr dazu erhält, kann dieser Steuererleichterungen geltend machen, aber der Behinderte bekommt keinen Mehrbedarf obwohl die Behinderung doch nicht plötzlich verschwindet.
Dies sind nur 2 von vielen Fragen, ich würde mich über eine ehrliche und nachzuvollziehende Antwort des Rechtsanwaltes freuen, eine Antwort, die Hand und Fuß hat und die jeder verstehen kann. Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Meilke,
abgesehen davon, dass ich die Regelungen zum ALG II ohnehin falsch finde, haben Sie mit Ihren weiteren Beanstandungen recht. Es ist so, dass die Bundesagentur für Arbeit das Gesetz auf ihre Art und Weise interpretiert. Es bleibt Ihnen im Einzelfall nur der Weg, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen und sich ggf. an das Sozialgericht zu wenden, damit dort die Frage der Berücksichtigung der entsprechenden Kosten geklärt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.