(...) Ich denke, dass Entscheidungen der Exekutive, die auf Grundlage des Versammlungsgesetzes erfolgen und durch das höchste Verwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt werden, als rechtsstaatlich und demokratisch zu bezeichnen sind. Mehr als 100.000 Demonstranten werden in der nächsten Woche in Mecklenburg-Vorpommern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen müssen sie vor allem deshalb akzeptieren, weil die Gewalt in den vergangenen Jahren zu oft eskaliert ist. (...)
(...) Es ist in der Tat so, dass das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz am 25. 5.2007 in 2./3. (...)
Sehr geehrter Herr Heinbockel,
(...) viele Mitglieder meiner Fraktion (nicht alle) haben an der Groß-Demo anlässlich des G8-Gipfels teilgenommen. Viele - darunter auch ich - sind Mitglied von Attac. (...)
(...) Ihre Idee ist nicht schlecht, allerdings in der Praxis nicht machbar, da gerade Verkäuferinnen und Verkäufer von Discountern wie Aldi, Lidl, Plus, Penny etc. sich über interne bzw. (...)
(...) Gegen ein solches Verbot spricht, dass trotz aller Fortschritte bei der Motorleistung der LKW noch immer eine beträchtliche Anzahl von Fahrzeugen betrieben werden, die voll beladen eine Höchstgeschwindigkeit von unter 80 km/h erreichen. Ein einzelnes dieser Fahrzeuge würde damit bei einem generellen Überholverbot für LKW den gesamten LKW-Verkehr auf seine eigene niedrige Fahrgeschwindigkeit reduzieren. Dies würde sich nicht nur nachteilig auf den Verkehrsfluss auswirken, auch das Einfädeln in die Autobahn würde so erheblich erschwert werden. (...)