Frage an Eckart von Klaeden von frank h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr von Klaeden,
da Sie Bundestagsabgeordneter meiner Heimatstadt sind, an Sie eine kleine Frage.
Warum wird der G8 Gipfel mit millionenschweren Ausgaben aus Steuermittel hermetisch abgeriegelt? Vertrauen die Politiker Ihren Wählern nicht mehr? Müsst Ihr "Volksvertreter" vor dem eigenen Wählern geschützt werden? Wenn ja, wie heißt es doch so schön: „Wählt euch doch einfach ein neues Volk“.
Wenn das Demokratie und Bürgerrecht ist, kann ich nur sagen: Traurig.
Sehr geehrter Herr Hass,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Mai 2007.
Seit der "Battle of Seattle" im Jahre 1999 begleiten gewaltsame Proteste Gipfeltreffen der G8- und der WTO-Regierungschefs. Die Zahl der gewaltsam Protestierenden ist zwar immer wesentlich geringer gewesen als die der friedlich Demonstrierenden, für die Ausgestaltung der Sicherheitsvorkehrungen ist der mögliche gewaltsame Protest aber entscheidend. Denn es ist nicht möglich, die Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer im Vorhinein abzuschätzen oder eine klare Differenzierung vorzunehmen.
Die deutsche Bundesregierung trägt in diesem Jahr als Gastgeberin nicht nur eine hohe Verantwortung für einen inhaltlichen und politischen Erfolg des G8-Gipfels, sondern auch für einen sicheren Ablauf des Gipfels. Hierzu leistet auch die Absperrung der Tagungsstätte durch den Zaun einen wichtigen Beitrag, denn die Sicherheit könnte ohne diesen nicht gewährleistet werden. Nur ein Einsatz von 36.000 Polizisten im Schichtdienst könnte dies bewerkstelligen. Da das Land Mecklenburg-Vorpommern aber nicht über eine solche Anzahl an Einsatzkräften verfügt, ist der Zaun als technische Unterstützung der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich. Die Sicherheitskräfte stoßen trotz vielfältiger Unterstützung aus anderen Bundesländern bzw. durch den Bund bereits jetzt auf ihre Grenzen. Mehr als 100.000 Demonstranten aus den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Lagern werden anlässlich des Gipfeltreffens erwartet. Auch ihre Sicherheit gilt es zu gewährleisten. Szenen wie in Genua 2002, wo über 400 Menschen verletzt und einer getötet wurden, sollen unbedingt vermieden werden. Das vergangene Wochenende hat uns gezeigt, dass sich Gewalt und Unsachlichkeit immer wieder durchzusetzen vermögen.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Mai 2007 hat verdeutlicht, dass die örtlichen und zeitlichen Vorgaben für die Demonstrationen die Verhältnismäßigkeit zwischen Versammlungsfreiheit und zu gewährleistender Sicherheit wahren. Ich denke, dass Entscheidungen der Exekutive, die auf Grundlage des Versammlungsgesetzes erfolgen und durch das höchste Verwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt werden, als rechtsstaatlich und demokratisch zu bezeichnen sind. Mehr als 100.000 Demonstranten werden in der nächsten Woche in Mecklenburg-Vorpommern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen müssen sie vor allem deshalb akzeptieren, weil die Gewalt in den vergangenen Jahren zu oft eskaliert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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