(...) Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher. (...) Wir sind dafür verantwortlich, dass auch in Zukunft das Rentensystem funktioniert und Generationengerechtigkeit herrscht. (...)
(...) Konkret bedeutet das, das „Steueränderungsgesetz 2007“ steht im unmittelbaren Zusammenhang mit „Großen Steuerreform“ Jahres 2002, mit der private Haushalte und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet wurden. Beispielsweise sparte eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 50.000 Euro im Jahr 2004 rund 800 Euro an Steuern. (...)
Sehr geehrter Herr Dornquast,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Dabei gebe ich Ihnen Recht, dass eine Kennzeichnung nach dem in Großbritannien eingeführten "Ampelsystem" auf den ersten Blick eine sinnvolle, leicht verständliche und übersichtliche Möglichkeit der Lebensmittelkennzeichnung darzustellen scheint. Beschäftigt man sich jedoch intensiver mit der Problematik, so basiert die Ampeleinteilung der Lebensmittel in den Augen vieler Kritiker auf einer zu stark vereinfachten Einteilung der Lebensmittel in "gute" und "schlechte" Lebensmittel. Eine solche undifferenzierte Betrachtung muss aber zwangsläufig dazu führen, dass schließlich beispielsweise viele Obstsorten und Fruchtsäfte auch ohne Zusätze aufgrund ihres natürlichen Fruchtzuckergehaltes (der im Übrigen nicht "gesünder" als Kristallzucker ist) zu den schlechten Lebensmitteln mit einer roten Ampelkennzeichnung markiert werden müssten, wohingegen zum Beispiel Cola light (mit 1 Kalorie) eine grüne Ampel bekäme. (...)
(...) Das zuständige Ressort, das Bundesjustizministerium, prüft zurzeit die Relevanz der Entscheidung und damit die Verfassungskonformität des Kompromisses. Erst danach kann es innerhalb der Koalition zu neuen Verhandlungen kommen, deren Ergebnis ich zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht absehen kann. (...)