Frage an Gregor Gysi von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
werden Sie und Ihre Fraktion geschlossen an der Demo zum G8-Gipfel teilnehmen und wenn nein , warum nicht? Werden Sie und Ihre Fraktion geschlossen dem Beispiel von Heiner Geißler folgen und in attac eintreten ?
Viele Grüße
Helmut Gobsch
Ich habe mich mit Oskar Lafontaine gerade so verständigt, wir sind ja beide Fraktionsvorsitzende, dass er an der Großdemo teilnimmt, weil ich dort eine Gewerkschaftsveranstaltung habe. Die ansonsten ausfallen müsste, was nicht gut ist. Und dann machen wir in der Zeit auch eine Anhörung und ich fahre danach auch nach Bad Doberan, wo die Anhörung stattfinden wird, am Dienstag, und nehme da mehrere Stunden teil. Also wir teilen uns das auf. Klar wir sind dabei und rufen auch dazu auf. (...) Ich bin schon bei Attac beigetreten, aber es wird gar nicht so richtig registriert. Das ist auch schon so lange her und ich muss mich mal wieder drum kümmern.
Sehr geehrter Herr Gobsch,
viele Mitglieder meiner Fraktion (nicht alle) haben an der Groß-Demo anlässlich des G8-Gipfels teilgenommen. Viele - darunter auch ich - sind Mitglied von Attac. Es gibt aber keine Beschlüsse mehr, dass alle irgendwo einzutreten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.