Frage an Arnold Vaatz von lars b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vaatz,
ist das nun verhängte Demonstrationsverbot in Heiligendamm der Anfang vom Ende der Demokratie? Auch in Zusammenhang mit allen anderen Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gipfel aber auch anderdswo, vorallem in unserem alltäglichen Leben.
Verlangt die wirttschaftliche Freiheit nicht auch ein Höchstmaß an Pluralismus und politischer bzw. gesellschaftlicher Freiheit?
Besteht hier nicht die Geahr eines Lock-In bzw. ist es nicht so das Systeme einer Offenheit nach außen bedürfen um funktionieren bzw. existieren zu können?
Sehr geehrter Herr Bachmann,
die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, dass von Gerichten immer wieder bestätigt wird. Aus welchen Gründen in Heiligendamm ein Demonstrationsverbot am Schutzzaun verhängt wurde, können Sie am besten direkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen, das auf der Seite des BVG online gestellt ist.
Wie Sie daraus ein Ende der Demokratie in Deutschland ableiten können ist mir angesichts der zahlreichen friedlichen Demonstrationen im Rahmen des G 8 Gipfels nicht erklärbar.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
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