Frage an Thomas Kossendey von Peter D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Diers,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01. Juni dieses Jahres zur Inneren Sicherheit.

Ihre Kritik, der Staat würde sich immer mehr Möglichkeiten „ausdenken“, um seine Bürger zu „beobachten“, kann ich nicht teilen. Bestimmt ist es nicht ratsam, in Bezug auf die Sicherheitslage in Deutschland in Panik zu verfallen. Das möchte auch der Bundesinnenminister nicht. Andererseits haben die versuchten Kofferbombenanschläge vom vergangenen Jahr gezeigt, dass auch Deutschland als Ziel terroristischer Anschläge in Frage kommt. Wer dieser Tage aufmerksam Zeitung liest, stellt fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden wieder vor einer konkreten Anschlagsgefahr warnen.

Der Bundesinnenminister hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland keine „Insel der Sicherheit“ ist. Vielmehr hat er stets sehr deutlich auf die Gefahren für die Menschen in Deutschland hingewiesen, die beispielsweise durch islamischen Terrorismus drohen - so geschehen auch in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006, auf den wohl auch Sie anspielen. Auf diese neuen Gefahren müssen wir Antworten finden und dabei, wie Terroristen oder die Organisierte Kriminalität das auch tun, die technologischen Fortschritte unserer Zeit wie beispielsweise das Internet berücksichtigen. Hierfür hat Bundesminister Schäuble eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die derzeit noch intensiv diskutiert werden. Es geht bei den Vorschlägen des Innenministers nicht darum, rechtschaffene Bürger unter staatliche Kontrolle zu stellen, sondern die Rechtslage der Gefahrenlage anzupassen.

Die Frage der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, die Sie im zweiten Teil Ihrer Anfrage ansprechen, ist davon losgelöst zu betrachten - eine „entweder - oder“ - Option besteht hier meines Erachtens nicht! Vielmehr ist es unabhängig von den Ideen des Innenministers wichtig, unsere Sicherheitsbehörden und -organisationen, wozu ich nicht nur die Polizei, sondern beispielweise auch Feuerwehren und Rettungsdienste zähle, mit modernstem Gerät auszustatten. Ich denke, hier sind der Bund und die Länder recht gut aufgestellt, wenn auch noch Verbesserungen möglich sind. Dazu wird auch der Aufbau eines digitalen Sprech- und Datenfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beitragen, der nach jahrelangen Querelen zwischen dem vorherigen Bundesinnenminister Otto Schily und den Ländern nun von Minister Schäuble auf einen guten Weg gebracht wurde. Seit diesem Jahr beginnt die phasenweise bundesweite Umstellung vom Analogfunk auf den Digitalfunk nicht nur für die Polizei, sondern auch die Feuerwehren und Rettungsdienste. Wenn der Prozess nach derzeitiger Planung bis 2010 abgeschlossen ist, wird das BOS-Digitalfunknetz das größte seiner Art weltweit sein!

Abschließend möchte ich Sie auf die Homepage des Bundesinnenministeriums verweisen: Unter www.bmi.bund.de oder aber unter http://www.bdbos.bund.de finden Sie weitere Informationen zu den von Ihnen angesprochenen Themenkomplexen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey