(...) Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben, unabhängig vom Alter des Betroffenen, Renten wegen Alters oder vergleichbare Leistungen unberücksichtigt. Voraussetzung für die Antragstellung ist das Vorliegen einer Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichtes oder einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes. (...)
(...) Wer meint, dass Israel ausgelöscht werde wie die Sowjetunion, ist geschichtsvergessen und untergräbt sämtliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung im Nahen Osten. Grundvoraussetzung für eine Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten ist die gegenseitige Anerkennung der Existenzberechtigung. (...)
(...) Konkret sind wir im Herbst entschlossen, die Mitarbeiterbeteiligung auszubauen. (...) Das fördert das Produktivkapital, schafft neue Motivation und eröffnet den Beschäftigten zusätzliche Einkommensquellen. (...)
Sehr geehrter Herr Abel,
(...) Dass Zeitarbeit – so wie sie derzeit geregelt ist – von immer mehr Unternehmen als Mittel zum Lohndumping missbraucht wird, ist eine Erfahrung, die immer mehr Beschäftigte in fast allen Branchen machen. Stammbeschäftigte werden rausgeschmissen und kommen als Leiharbeiter an den gleichen Arbeitsplatz zurück, aber mit viel weniger Lohn. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich unterliegt der Straßenbau den Ländern. Der Bund wirkt nur mit, wenn das Vorhaben von gesamtstaatlichen Interesse ist und somit eine bundesgesetzliche Regelung erfordert (Art. (...)