Sehr geehrter Herr Multhaup,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des persönlichen Inhalts verweise ich auf das Schreiben aus aus meinem Wahlkreisbüro in Siegen-Wittgenstein vom 18.6.2007.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)
(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran soll sich durch die Urheberrechtsnovelle auch nichts ändern. (...)
(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach der individuellen Vergangenheit einzelner Parteimitglieder der verschiedenen Parteien in den letzten 70 Jahren ist doch überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr, dass NPD wie Linkspartei das bestehende durch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geprägte System überwinden wollen. (...)
(...) Das wäre wiederum ein wesentlicher Nachteil. Richtig ist allerdings, den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluß auf die Zusammensetzung der Kandidatenlisten der Parteien zu geben und zwar sowohl vor der Wahl, als auch im Wahlgang. (...)