Frage an Oskar Lafontaine von Tobias H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Shalom Oskar Lafontaine,
ich möchte gerne Sie befragen, wie Sie zu Israel und dem Judentum allgemein stehen? Ich trenne Israel vom Judentum, was auch notwendig ist aber akzeptiere Israel. In der letzten Zeit habe ich erfahren, dass sie Israel aufs tiefste kritisierten. Der Zentralrat der Juden hat auf dieses auch reagiert und diese Reaktionen sind äußerst verständlich sowie nachzuvollziehen. Wie damals die SED gegenüber Israel dachte, weis ich bis heute nicht aber falls Sie den Judentum kritisieren oder gar unterdrücken, überlege ich mir sehr scharf, Sie und die neue Linke nicht mehr zu unterstützen, weil ich meine jüdischen Wurzeln liebe. Sie wollten ursprünglich ja einen Besuch beim iranischen Präsidenten abstatten? Ich persönlich begrüße sowas, weil jeder denkbare Dialog mit ihm notwendig ist, Israel nicht anzugreifen. Der Iran hat meines Erachtens schon das Recht, Atomreaktoren zur zivilen Nutzung aufzubauen ( wie wir in Deutschland ja auch ) aber da wir beide bestimmt wissen, dass der iranische Präsident vorhat, Israel aus der Weltkarte zu löschen, ändert sich meine Meinung bezüglich zu dem Recht sehr schnell. Iran steht neben der NDP auf den progressiven Simon Wiesenthal Operationen ganz weit oben. Ich habe zudem auch erfahren, dass die Linksfraktion einen Minister der israelfeindlichen Hamas nach Deutschland eingeladen hat. Solche, wie auch der iranische Präsident haben in unserem Land nichts zu suchen! Beziehen Sie bitte Stellung dazu. Mein Gefühl sagt mir, dass die neue Linke antiisraelische Politik aufwertet und solche unterstützt, die massiv gegen Israel vorgehen. Falls dies nicht stimmt, bitte ich um Korrektur. Falls es aber stimmt und Sie Bundeskanzler werden, werde ich alles in Bewegung setzten, gegen Ihr Vorhaben Sanktionen durchzusetzen. Ich hoffe, dass dies uns erspart bleibt. Dabei gehe ich immer noch davon aus, dass Deutschland eine zweite Entnazifizierung notwendig hat.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Harthberg
Sehr geehrter Herr Harthberg,
im Namen von Oskar Lafontaine danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 23. Juni 2007.
Wer meint, dass Israel ausgelöscht werde wie die Sowjetunion, ist geschichtsvergessen und untergräbt sämtliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung im Nahen Osten. Grundvoraussetzung für eine Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten ist die gegenseitige Anerkennung der Existenzberechtigung. Indem der iranische Präsident Ahmadinedschad nun schon wiederholt Israel das Existenzrecht abspricht, verstößt er gegen das Völkerrecht. Es ist unerträglich, wenn unter dem Vorwand der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit eine Veranstaltung von Holocaust-Leugnern durchgeführt wird, um das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Der iranische Präsident schadet damit nicht zuletzt auch den Interessen der Palästinenser. Die LINKE ist für die Fortführung des konstruktiven Friedensprozesses im Nahen Osten, bei der das Existenzrecht des völkerrechtlich souveränen Staates Israel nicht in Frage gestellt werden darf.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Leutert, traf sich Anfang Juni mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Leutert hielt sich auf Einladung eines kommunistischen Knesset-Abgeordneten in Israel auf. Die Begegnung erfolgte im Rahmen einer von der Kommunistischen Partei Israels organisierten Konferenz. Die Tagung fand anlässlich des 40. Jahrestages des Sechs-Tage-Krieges statt und zeigte Wege für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und einem palästinensischen Staat auf.
Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten gilt es, jede Chance zu Kontakten mit beiden Konfliktseiten zu nutzen. In diesem Zusammenhang sei auch an den Vorschlag der Linksfraktion erinnert, eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten (KSZMNO) ins Leben zu rufen.
Oskar Lafontaine wünscht Ihnen alles Gute und lässt Sie vielmals grüßen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Klaus Priester
Mitarbeiter
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