Frage an Hans Peter Thul von Andreas F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Thul,
können Sie mich auf den neuesten Stand zum Thema Südumgehung Hameln bringen. Wie groß ist ihr Einfluss als MdB eigentlich?
MFG Andreas Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Südumgehung Hameln. Ich habe mich mit der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verbindung gesetzt um aktuelle Informationen über dieses Vorhaben zu erhalten. Derzeit sind noch fünf Klagen beim OVG Lüneburg anhängig, deren Ausgang noch abgewartet werden muss. Ein Ureil wird jedoch noch in diesem Jahr erwartet. Derweil werden schon erste Bauvorbereitungen getroffen, damit bei einem positiven Ausgang für die Südumgehung alsbald mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Grundsätzlich unterliegt der Straßenbau den Ländern. Der Bund wirkt nur mit, wenn das Vorhaben von gesamtstaatlichen Interesse ist und somit eine bundesgesetzliche Regelung erfordert (Art. 72 Abs. 2 GG). Als Mitglied des Deutschen Bundestages arbeite ich eng mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem niedersächsischen Landtag zusammen - besonders beim Thema Straßenbau.
Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul
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