Frage an Thomas Bareiß von Wolfgang P. bezüglich Soziale Sicherung

Berlin, den 29.08.2007

Sehr geehrter Perreiter,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Arbeitsmarkt.

Lassen Sie mich zunächst anmerken, dass ich mich über die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung verbunden mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit, sehr freue. Wenn wir mehr Menschen in Arbeit bekommen, ist das die beste Sozialpolitik.

Allein in den letzten zwölf Monaten ist die Arbeitslosigkeit weit über 700.000 Arbeitslose zurückgegangen. Dies zeigt der Aufschwung kommt auch bei den Beschäftigten an. In den Tarifverhandlungen wurde nach Jahren der Lohnzurückhaltung auch wieder ein deutliches reales Plus erreicht. Noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte waren so viele Menschen erwerbstätig wie heute.

Ein ermutigendes Signal gibt es für die Langzeitarbeitslosen. Auch sie profitieren zunehmend vom Konjunkturaufschwung. Gegenüber Juni 2007 ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgegangen. Das zeigt, der Aufschwung gewinnt zunehmend an Breite und auch die Sockelarbeitslosigkeit geht zurück. Dies ist insgesamt sehr erfreulich.

Ich habe die von Ihnen angesprochene Tatsache, dass die Lohnschere in Deutschland weiter auseinander klafft als bisher angenommen, auch mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen müssen. Aufgabe der Politik und der Tarifpartner ist daher, dieser Tatsache entgegenzuwirken.

Meine Gründe gegen eine flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland habe ich Ihnen in meiner Antwort vom 12.06.07 ausführlich dargelegt. Zwischenzeitlich wurde eine Verständigung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf Antrag der Tarifvertragsparteien erreicht. Gilt in einer Branche ein Tarifvertrag für mindestens 50 % aller Beschäftigten, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam einen Antrag stellen, diesen Tarifvertrag für die gesamte Branche verpflichtend zu machen. Bestehen in einer Branche dagegen keine Tarifverträge oder gilt die Tarifbindung nur für eine Minderheit der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, können über das zu novellierende Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen branchenbezogene Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. Ein mit unabhängigen Experten besetzter Hauptausschuss bewertet die Notwendigkeit der Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen in Form von Mindestlöhnen; ein für die jeweilige Branche spezifischer Fachausschuss, der sich aus Vertretern der betroffenen Branchen zusammensetzt, je zur Hälfte von Seiten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, legt die Höhe der erforderlichen Mindestlöhne fest. Wichtig ist: Dieses Verfahren erlaubt differenzierte, branchenbezogene Lösungen. Die Tarifautonomie ist ein hohes, vom Grundgesetz garantiertes Gut, das die Union auch im Rahmen der jetzt getroffenen Vereinbarungen und im Zuge der erforderlichen gesetzlichen Anpassungen verteidigen wird.

Die Arbeitnehmer und Betriebe, die hohe Abgaben und Steuern bezahlen müssen, sollen am Konsolidierungskurs beteiligt werden. Es ist und bleibt das Ziel, die paritätisch finanzierten Beitragssätze zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommensentgeltes zu senken. Durch die Arbeitsmarkreformen und den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung haben wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,2 % zurückführen können. Wenn es auf dem Gebiet weitere Spielräume gibt, müssen wir diese nutzen. Angesichts der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit peilen wir einen Beitragssatz von 3,5 Prozent an. Das wäre der niedrigste seit 25 Jahren.

Konkret sind wir im Herbst entschlossen, die Mitarbeiterbeteiligung auszubauen. Ich finde, das ist der richtige Weg. Die Arbeitnehmer sollen am wirtschaftlichen Erfolg und am Kapital Ihrer Betriebe spürbar beteiligt werden. Das fördert das Produktivkapital, schafft neue Motivation und eröffnet den Beschäftigten zusätzliche Einkommensquellen. Dazu hat die Union ein umfassendes Konzept „Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaft“ vorgestellt. Danach soll die Mitarbeiterbeteiligung mit über einer halben Milliarde Euro staatlich gefördert werden, wenn sich Beschäftigte an Gewinn und Kapital der Unternehmen beteiligen. Das Konzept übersende ich Ihnen auf dem Postweg.

Hier nur die wichtigsten Maßnahmen:

- Wir wollen, dass möglichst viele Arbeitnehmer und Unternehmen die freiwillige Mitarbeiterbeteiligung an Gewinn und Kapital nutzen. Die staatliche Förderung steht daher jedem Beschäftigten offen. Künftig sollen bis zu 1.000 Euro jährlich – aufgeteilt in einen Freibetrag und eine Bruttolohnumwandlung – steuerbegünstigt im Unternehmen angelegt werden können.

- Die Beteiligungen sollen steuerfrei in Altersvorsorgepläne überführt werden können. Damit verbinden wir die Soziale Kapitalpartnerschaft mit der Altersvorsorge

- Wir streben Lösungen auf betrieblicher Ebene an. Denn die Kapitalbeteiligung soll- als freiwillige Leistung des Arbeitgebers – aufgebracht werden, mit dem Vorteil, dass die ausbezahlten Gewinnbeteiligungen im Unternehmen verbleiben.

Ich hoffe ich konnte alle Ihre Fragen beantworten und Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB