![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Schäuble auf. (...) Es bedarf keiner zusätzlichen Maßnahmen mehr, um sich vor Terroranschlägen zu schützen. (...)
![Axel Schäfer Portrait von Axel Schäfer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/foto_axel_abgeordnetenwatch.jpg?itok=wWgSiWoj)
(...) Dies beinhaltet auch die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung und die Telefonüberwachung. Es ist äußerst bedauerlich, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit der Online-Durchsuchung verknüpft. Diese sog. (...)
![Ingrid Fischbach Portrait von Ingrid Fischbach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ingrid_fischbach_23.jpg?itok=FDdrtdnm)
(...) Deshalb unterstütze ich Bundesminister Dr. Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren zu schaffen. Eine solche Maßnahme sollte dabei nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
![Gerd Friedrich Bollmann Portrait von Gerd Friedrich Bollmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerd_friedrich_bollmann_6.jpg?itok=XlUJunos)
(...) Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen, aber auch neuer Formen der Kriminalität (Internetkriminalität) müssen wir auch neue Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Dabei müssen SicherheitsbehördSicherheitsbehördene Medien und Methoden nutzen dürfen. (...)
![Renate Schmidt Portrait von Renate Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/renate_schmidt_3.jpg?itok=szJ8Di1n)
(...) Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" hat auch in Zeiten der Bedrohung durch Terroristen seine Gültigkeit. Deshalb kommt für mich ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht in Frage und den Anfängen (wie beim G8) muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, wie wir es in der aktuellen Stunde getan haben. (...)
![Stefan Müller Portrait von Stefan Müller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/966881ee-d9d1-46a0-bf6e-3dffff99a272.jpeg?itok=dnmi4Pc5)
(...) die Aufgabe des Bundesministers des Innern ist es, aus den ihm vorliegenden Berichten der Bundespolizei und der Geheimdienste - die der Öffentlichkeit nicht vorliegen - die notwendigen Schlüsse zu ziehen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten. (...)