Frage an Stefan Müller von Dr. Heinrich M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Müller,
ich sehe mit Besorgnis, wie die Politik (vor allem aus dem konservativen Lager) derzeit versucht, durch vage Sicherheitsbedenken eine immer stärkere Totalüberwachung aller Bürger anzustreben. Sollte es Herrn Schäuble und seinen Mitstreitern gelingen, unsere Freiheit endgültig abzuschaffen (und er ist auf dem besten Wege dazu), dann haben meiner Meinung nach die Terroristen gewonnen - ohne einen einzigen Anschlag in Deutschland verübt zu haben.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sind sie auch der Meinung, dass unsere Verfassung veraltet ist, Themen wie Menschen- und Bürgerrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von gestern sind und Sicherheit über allem stehen sollte? Oder liegen Ihnen die Rechte der Bürger, die weiterhin gerne in einem freiheitlichen Staat leben wollen, am Herzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Heinrich Mörtel
P.S.: Ich habe eine gleichlautende Frage Ihrer Kollegin Renate Schmidt gestellt.
Sehr geehrter Herr Dr. Mörtel,
die Aufgabe des Bundesministers des Innern ist es, aus den ihm vorliegenden Berichten der Bundespolizei und der Geheimdienste - die der Öffentlichkeit nicht vorliegen - die notwendigen Schlüsse zu ziehen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten.
Jeder Bundesinnenminister wird sich immer dafür kritisieren lassen müssen, dass seine Sicherheitsmaßnahmen übertrieben wären. Leider nehmen ihm diese Kritiker aber nicht die Verantwortung ab, wenn es aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen zu Anschlägen in Deutschland kommt.
Weder Ihnen noch mir liegen die Erkenntnisse vor, die dem Innenminister zur Verfügung stehen. Daher dürfte uns eine realistische Einschätzung der Gefährdungslage schwer fallen. Ich halte Herrn Dr. Schäuble für einen Politiker, der besonnen und ausgewogen reagiert und die richtigen Schlussfolgerungen für die Sicherheit unseres Landes zieht.
Deutschland ist ein freiheitliches und demokratisches Land. Mir ist nicht bekannt, dass den Bürgern durch die derzeit angespannte Sicherheitslage in ganz Europa Rechte genommen worden wären. Sie können mir aber sehr gern erklären, was Sie mit der "Abschaffung unserer Freiheit" meinen und welche bürgerlichen Rechte Ihnen durch eine Maßnahme der Bundesregierung genommen worden sind.
Sie können sich mit Ihren Fragen auch direkt an mein Büro wenden. Die Adresse lautet: Platz der Republik 1; 11011 Berlin. Oder Sie schreiben Ihre E-Mail an: stefan.mueller@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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