Frage an Gerd Friedrich Bollmann von Sebastian Stephan K. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Gerd,
mit Sorge beobachte ich, wie Herr Innenminister Dr. Schäuble die Einrichtung eines Überwachungsstaats unter dem Deckmantel der Abwehr von Terrorgefahr vorantreibt. Dazu zähle ich unter anderem
* die Online-Durchsuchung von PCs,
* die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten,
* die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten,
* Verwendung der Mautdaten zur Aufklärung von Straftaten.
Keine der Maßnahmen ist geeignet um die Sicherheit der Bürger in Deutschland signifikant bezüglich eines Terroranschlags zu erhöhen. Gleichzeitig forcieren aber alle Maßnahmen einen massiven Abbau der Grundrechte aller Bürger.
Noch gefährlicher wird es aber, wenn alle gesammelten Daten eines Tages miteinander verknüpft werden. Das wird nicht passieren? Ich erinnere noch mal an das Versprechen zur Nutzung der Mautdaten zu reinen Abrechnungszwecken.
Ich erwarte von der Politik den Schutz meiner Sicherheit - aber auch meiner Freiheit und meiner persönlichen Daten. Über die letzten Jahren betrachtet, gewinnt man aber immer mehr den Eindruck, dass Datenschutz als etwas lästiges angesehen wird. Anders kann ich mir auch nicht die Einigung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA erklären. In dem Abkommen wird auf keinerlei Datenschutz in den USA bestanden. Was passiert mit meinen Daten dort?
Für mich sind die Äußerungen und Vorschläge von Innenminister Dr. Schäuble sowie die weiteren angesprochenen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht tragbar. Sie bringen keine Sicherheit, sondern manifestieren einen polizeilichen Überwachungsstaat.
Ich würde mich freuen, deine Position zu den Handlungen und Gesetzesinitiativen von Herrn Dr. Schäuble zu erläutern, und wie du den den Wert des Datenschutzes in der heutigen Zeit beurteilst.
Viele Grüße
Sebastian Kelm
Sehr geehrter Herr Kelm,
ich kann Ihre Sorgen durchaus nachvollziehen.
Ich bin der Überzeugung, dass Verhältnis zwischen innerer Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung einerseits und der persönlichen Freiheit und des Datenschutzes andererseits immer wieder neu geprüft werden muss.
Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen, aber auch neuer Formen der Kriminalität (Internetkriminalität) müssen wir auch neue Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Dabei müssen Sicherheitsbehörden auch neue Medien und Methoden nutzen dürfen.
Dieses darf jedoch nicht zu einer Überwachungsgesellschaft führen.
Die Vorschläge von Herrn Schäuble gehen in manchen Teilen zu weit. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass gesammelte Daten in keinster Weise missbraucht werden können.
Grundsätzlich gilt auch, dass nicht mehr „gesammelt“ werden darf als unbedingt notwendig ist.
Die SPD- Fraktion wird bei den geplanten Gesetzen genau darauf achten, dass Datenschutz und persönliche Freiheit nicht gefährdet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Bollmann, MdB
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