Frage an Renate Schmidt von Dr. Heinrich M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich sehe mit Besorgnis, wie die Politik (vor allem aus dem konservativen Lager) derzeit versucht, durch vage Sicherheitsbedenken eine immer stärkere Totalüberwachung aller Bürger anzustreben. Sollte es Herrn Schäuble und seinen Mitstreitern gelingen, unsere Freiheit endgültig abzuschaffen (und er ist auf dem besten Wege dazu), dann haben meiner Meinung nach die Terroristen gewonnen - ohne einen einzigen Anschlag in Deutschland verübt zu haben.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Sind sie auch der Meinung, dass unsere Verfassung veraltet ist, Themen wie Menschen- und Bürgerrechte und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von gestern sind und Sicherheit über allem stehen sollte? Oder liegen Ihnen die Rechte der Bürger, die weiterhin gerne in einem freiheitlichen Staat leben wollen, am Herzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Heinrich Mörtel
P.S.: Ich habe eine gleichlautende Frage Ihrem Kollegen Stefan Müller gestellt.
Sehr geehrter Herr Dr. Mörtel,
für mich gilt, dass es absolute Sicherheit nicht gibt und dass wir mit Einschränkungen von Freiheit sehr sorgsam umgehen müssen. Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" hat auch in Zeiten der Bedrohung durch Terroristen seine Gültigkeit. Deshalb kommt für mich ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht in Frage und den Anfängen (wie beim G8) muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, wie wir es in der aktuellen Stunde getan haben.
Der Unterschied zwischen Konservativen und Sozialdemokraten besteht heute meines Erachtens vor allem darin, dass Konservative im Bereich Wirtschaft und Soziales auf möglichst viel Freiheit setzen und im Bereich Demokratie auf möglichst viel Sicherheit. Sozialdemokraten glauben, dass im Bereich Wirtschaft und Soziales nur ein gewisses Maß an Sicherheit Freiheit für die Betroffenen garantiert und im Bereich der Demokratie zuviel Sicherheit die Freiheit zerstört.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
Weitere Fragen an Renate Schmidt
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)
(...) Frau Reding kennt aber unseres und hat sich darüber nicht negativ geäußert. Ich betrachte den Versuch, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet zu erschweren, nicht als Zensur, sondern als Gleichbehandlung mit anderen Medien. (...)
(...) Sollten Sie die Union oder eine andere Partei für attraktiver halten, ist das Ihr gutes Recht. Ihr Recht ist es nicht, die SPD mit Häme zu übergießen. (...)