(...) Natürlich beschäftigt der sächsische Korruptionsskandal das politische Berlin und uns, seitdem die Vorwürfe und einige wenige Hintergründe bekannt sind. (...) Aber zu eventuellen Verstrickungen von den heutigen Bundespolitikern aus Sachsen haben sich ja etliche grüne Politiker im Bundestag geäußert, entweder in den Medien oder in der Fragestunde des Bundestages am 13. (...)
(...) danke für Ihre Frage, zu der ich gern Stellung nehme. In ihrem Beitrag schwingt deutlich die Empörung über die Machenschaften in der sächsischen Korruptionsaffäre mit. Ich teile diese Empörung. (...)
(...) Ein brauchbares DIVA-System existiert für die allein zum Einsatz zugelassenen inaktivierten Vollvirusimpfstoffe nicht. Der Einsatz eines Geflügelpestimpfstoffes stellt deshalb gegenwärtig keine Bekämpfungsalternative dar. (...)
(...) Ihre Forderung, dass man sämtliche Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden sollte, weil sich die wirtschaftliche Lage in unserem Land auf längere Zeit stabilisiert, erscheint auf dem ersten Blick verlockend. (...)
(...) Seit 2002 fördert der Staat unter bestimmten Bedingungen die private Altersvorsorge mit finanziellen Zuschüssen (Riester-Zulagen). Das bedeutet: wer einen Teil seines Einkommens (und dazu zählt auch das Einkommen aus dem ALG II) in den Aufbau einer privaten zusätzlichen Alterssicherung investiert, erhält vom Staat Zulagen. (...)
(...) Weiter schreibt das Bundesjustizministerium: „Durch die Beschränkung auf Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer Computerstraftat ist, wird bereits auf Tatbestände sichergestellt, dass keine Computerprogramme erfasst werden, die der Überprüfung der Sicherheit dienen. Unter Strafe gestellt werden lediglich solche Programme, denen die illegale Verwendung immanent ist, die also nach Art und Weise des Aufbaus oder Ihrer Beschaffenheit auf die Begehung von Computerstraftaten angelegt sind. (...)