(...) die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe obliegt den zuständigen Behörden in Sachsen. Der sächsische Innenminister sowie der sächsische Justizminister haben den Auftrag, diese Strukturen aufzudecken, die bisherigen Vorwürfe genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. (...)
(...) Die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern ist jedoch tatsächlich ein wesentliches Element für die internationale Klimaschutzpolitik. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat die Notwendigkeit bereits erkannt und die Förderung der Erneuerbaren Energien zu einen Schwerpunktthema ihrer Arbeit gemacht. In der vorletzten Woche habe ich einen Antrag zum Klimaschutz in Entwicklungsländern eingebracht, der u. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessanten Fragen. Sie haben Recht: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist sehr erfolgreich und kann auch in anderen Ländern positive Auswirkungen haben. Dieses Gesetz war z.B. die Grundlage, um ähnliche Gesetze - mit deutscher Beratung - in China zu schaffen. (...)
(...) Ihre Antwort legt nahe, dass wir beide die rechtsextremistische Ideologie in ihrer Gefährlichkeit wohl unterschiedlich einschätzen. Ein Vergleich zwischen Neonazis und Grünen, wie Sie ihn ziehen, erscheint mir höchst unangemessen. Kants kategorischer Imperativ ist für das Zusammenleben der Menschen sicher eine gute Regel, muss aber an den Stellen relativiert werden, wo Neonazis die Menschenwürde anderer grundsätzlich missachten. (...)
(...) Mit diesem Wissen ist es unverzichtbar, dass wir den Sicherheitsbehörden das Instrument der Online-Durchsuchung an die Hand geben. Insbesondere das BKA wird diese Befugnis benötigen, wenn es seinen Auftrag zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus (den es ja mit der Föderalismusreform erhalten hat) erfüllen will. (...)