(...) Mit dem Antrag der Großen Koalition soll sichergestellt werden, dass Kommunikation und Datenhaltung in diesen wichtigen Bereichen entwicklungsoffen und flexibel implementiert werden. Dabei geht es einzig und allein um die offene Spezifikation und Dokumentation der Formate, in denen die Informationen abgespeichert. (...)
Sehr geehrter Herr Bödeker,
(...) Deshalb werbe ich seit Monaten so gut ich kann für etwas, was ich als Mitglied des Bundestages nicht ersetzen kann, gern aber unterstützen will. Wir brauchen eine neue, agile, ausstrahlende Bürgerrechtsbewegung. Es ist in der Tat, um ein verbrauchtes Bild zu gebrauchen, fünf vor Zwölf. (...)
(...) Die Grünen lehnen deshalb online-Durchsuchungen von PCs genauso ab, wie die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten, biometrische Merkmale in Ausweisen und die Verwendung von Mautdaten über das derzeitige gesetzliche Maß hinaus. Noch am letzten Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause habe ich zur geplanten Vorratsspeicherung im Plenum entsprechend Stellung genommen. Besonders schamlos ist das Vorhaben für die Ausweitung der Nutzung der Mautdaten. (...)
(...) Es ist ein schlechter Scherz, wenn die Regierung von der angeblichen Sicherheit der auf dem Pass-Chip gespeicherten Daten schwadroniert. Niemand kann ernsthaft daran glauben, dass es in- und ausländischen Geheimdiensten oder kriminellen Hackern nicht gelingen wird, die Daten auszulesen. (...)