Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Monika Brüning
Antwort von Monika Brüning
CDU
• 17.07.2007

(...) Aber, wenn ich Sie richtig verstehe, sind wir uns in dem Punkt einig, dass eine Klimahysterie absolut unangebracht ist. Gerade deshalb liegt es in der Verantwortung der Politik, das Klima zu schützen und die Schöpfung zu bewahren. (...)

Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 12.10.2007

(...) Natürlich muss die politische Arbeit für jeden Politiker – auch für Abgeordnete mit beruflichen Nebentätigkeiten – den überwiegenden Anteil der Arbeitskraft einnehmen. Als Unternehmer im Bundestag sehe ich es unter anderem als meine Aufgabe an, die Beförderung einer neuen Kultur der Selbstständigkeit zu unterstützen und hoffe, dass hierbei meine Erfahrungen als Unternehmer hilfreich sind. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 01.08.2007

(...) Die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung ist Bestandteil des Regie­rungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer ver­deckter Ermittlungsmaßnahmen. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland zur Einführung von Speicherungspflichten für bestimmte Telefon- und Inter­netdaten zu Zwecken der Terror- und Verbrechensbekämpfung für die Dauer von min­destens sechs und höchstens vierundzwanzig Monaten. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort von Norbert Röttgen
CDU
• 08.08.2007

(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)

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