Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 04.09.2007

(...) Grundsätzlich hält die LINKE die jahrelange Debatte um den Cannabiskonsum für verlogen. Wer wie der Staat am Verkauf von Alkohol und Tabak kräftig mitverdient, sollte nicht den moralischen Zeigefinger erheben, wenn es um andere Produkte geht. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 12.07.2007

(...) Was die Belastung der "kleinen Leute" ankleinen Leuter von Wohnmobilen gibt es in den verschiedensten Bevölkerungsschichten. (...) Was Lafontaine auf Ihre Frage antworten wird, kann ich Ihnen sagen: Er wird Ihnen das Blaue vom Himmel herunter versprechen, denn er muss nicht regieren und er will es auch gar nicht. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 25.07.2007

(...) Fakt ist, dass Sie die Fakten hier falsch darstellen. Es geht hier ja erklärtermaßen nicht um „kleine“ NVA-Soldaten, sondern um Mitglieder der Streitkräfte der ehemaligen DDR, die in herausgehobener Stellung in der SED oder den sie unterstützenden Organisationen tätig waren. Dass eine Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften nicht mit einer Tätigkeit in den bewaffneten Streitkräften der ehemaligen DDR gleichzusetzen ist, dürfte im Übrigen offensichtlich sein. (...)

Portrait von Maik Reichel
Antwort von Maik Reichel
SPD
• 17.07.2007

(...) Hintergrund dieser Initiative waren eine große Anzahl von Gewaltdelikten - allen voran Messerstechereien, die zu zahlreichen Verletzten führten. Aus diesem Grunde traten die Landesregierungen vor kurzem an den Deutschen Bundestag heran und äußerten den Wunsch, zukünftig selbst auf Grundlage von Rechtsverordnungen „waffenfreie Zonen“ an Brennpunkten von Gewalttaten einrichten zu können; diesem Wunsch wollten sich die Koalitionsfraktionen nicht entziehen. (...)

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