Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 26.07.2007

(...) Ich trete für eine Politik ein, die Wachstum schafft. Das kann durch international konkurrenzfähige Steuersätze für Unternehmen ebenso geschehen wie durch Bürokratieabbau. Wir versuchen ein Gesamtpaket zu schnüren, mit dem Großunternehmen ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland einerseits akzeptable Bedingungen vorfinden, andererseits zur Finanzierung des Haushalts herangezogen werden. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort von Klaus Uwe Benneter
SPD
• 10.08.2007

(...) Wenn ich von 600.000 zusätzlich geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen spreche, dann sind damit echte Beschäftigungsverhältnisse gemeint. Minijobs, „Ein-Euro-Jobs“ und Umschulungsmaßnahmen sind darin nicht enthalten. Man kann diese Zahlen nicht einfach als getürkt bezeichnen, wie Sie das tun. (...)

Portrait von Rolf Kramer
Antwort von Rolf Kramer
SPD
• 24.08.2007

(...) Ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG kann ich allerdings nachvollziehen. Die Sicherung der Zukunft des schienengebundenen Nahverkehrs in der Fläche wird für mich eines der Hauptkriterien sein, nach denen ich den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bewerten werde. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.07.2007

(...) Über Ursachen und Auswüchse der NS-Diktatur zu lehren, bedeutet aber nach meinem Verständnis nicht, andere Unrechtsregime im Lehrplan auszublenden. So gehört gewiss auch eine intensive Aufarbeitung des DDR-Unrechts in den Unterricht, ohne allerdings die DDR mit dem NS-Staat und seinen Massenmorden gleichzusetzen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 25.07.2007

(...) auch wir sind für den Abzug der Soldaten. Wir glauben nicht, dass die Probleme auf unserem Erdball militärisch lösbar sind. (...)

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