Frage an Rolf Kramer von Otwin S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kramer,
Anlaß meiner Mail ist ein Artikel im "Diepholzer Kreisblatt" vom 18. Juli, in dem es heißt, Sie hätten sich gegenüber Vertretern des "Verkehrsclub Deutschland" (VCD) für die Reaktivierung der stillgelegten Eisenbahnstrecken des sogenannten "Sulinger Kreuzes" ausgesprochen. Das ist sehr erfreulich, wirft aber auch ein paar Fragen auf: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den bereits seit den 90er Jahren laufenden Vorbereitungen auf die Kapitalprivatisierung ("Börsengang") der Deutschen Bahn und ihrer Unternehmensstrategie, sich auf die profitablen Fernverkehrs-Hauptmagistralen zu konzentrieren und sich gleichzeitig aus "der Fläche" durch Einstellung des Personen-Nahverkehrs auf Nebenstrecken und des Stückgutverkehrs, durch dramatischen Abbau des Wagenladungsverkehrs und durch Streckenstillegungen zurückzuziehen. Wenn es diesen Zusammenhang gibt, war das Desaster mit den Streckenstillegungen - damit auch der Strecke Rahden-Sulingen-Bassum des "Sulinger Kreuzes" - dann nicht vorhersehbar, und hätte man es nicht durch eine andere Bahnpolitik verhindern können? (Anmerkung: 1994 wurde die Deutsche Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, 1997 die Strecke Rahden-Sulingen-Bassum stillgelegt) Wäre es nicht sinnvoller und vernünftiger gewesen, die Bahn nicht zu privatisieren bzw. einen "Börsengang" nicht vorzusehen? Denn was kurzfristig profitabel und wirtschaftlich erscheint, ist ja nicht zwangsläufig immer auch vernünftig, vor allem wenn man die Gesamtzusammenhänge betrachtet. Wir sehen zum Beispiel am Lkw-Verkehr, wohin die Entwicklung geführt hat. Die Sache wird noch eindrucksvoller, wenn man die derzeitige Klima- und Energie-Diskussion hinzuzieht.
Werden Sie der Kapitalprivatisierung ("Börsengang") der Deutschen Bahn im Bundestag zustimmen?
Mit freudlichen Grüßen,
Otwin Skrotzki
Sehr geehrter Herr Skrotzki,
bitte entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort, die meiner urlaubsbedingten Abwesenheit geschuldet ist.
In Ihrer Frage stellen Sie auf den Zusammenhang zwischen dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG und der Unternehmensstrategie, sich nur auf profitable Hauptstrecken zu konzentrieren hin. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nur darauf verweisen, dass diese Strategie der Schnellverkehrsstrecken bereits Ende der 1970er Jahre von der Bahn, damals noch reines Staatsunternehmen, entwickelt worden ist. Einen direkten Zusammenhang sehe ich hier nicht, auch wenn er auf dem ersten Blick einleuchtend erscheint. Zum anderen erwirtschaftet die Bahn AG den größten Tei ihres Gewinnes im Regionalverkehr, hier natürlich bedingt durch die Regionalisierungsmittel, die der Bund über die Länder zur Verfügung stellt. Erst seit kurzem ist auch der Fernverkehr in der Gewinnzone. Also auch diese Tatsache spricht m.E. gegen den von Ihnen unterstellten Zusammenhang.
Ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG kann ich allerdings nachvollziehen. Die Sicherung der Zukunft des schienengebundenen Nahverkehrs in der Fläche wird für mich eines der Hauptkriterien sein, nach denen ich den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bewerten werde. Wie Sie der Presse haben entnehmen können, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion und im SPD-Parteivorstand kritische Stimmen gegen die bisher vorgelegten Pläne. Ein Prüfauftrag zu den vorgeschlagenen Alternativen ist inzwischen ergangen. Vor dem Hintergrund dieses Prüfauftrages und der Diskussion in der Bundestagsfraktion werde ich dann meine Entscheidung zu diesem Gesetzentwurf treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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