Frage an Jürgen Klimke von Jürgen K. bezüglich Wirtschaft
Das Primat der Politik
Anerkennung des Rentabilitätsdenkens als vorrangiges Kriterium politischen Handelns, sich daraus ergebende exponentielle Steuerbegünstigungen sogen. Kapitalinvestoren (private equite, hedgefonds, private-public-partnership) und der markante Rückgange im Klein- und Mittelgewerbebetriebsbereich
.
Guten Tag sehr geehrter Herr Klimke,
Ich würde gerne von Ihnen erfahren, ob Sie Wechselwirkungen zwischen den o.b. Prozessen sehen und ob Sie sich beim Treffen Ihrer politischen Entscheidungen der realen Folgen und Konsequenzen dieser Wechselwirkungen auf die gesellschaftlichen Gesamtentwicklung bewusst sind.
Außerdem interessiert mich, ob Sie hinsichtlich der extremeren Anstiege der Sozialhilfeabhängigkeit von immer größeren Anteilen Hamburger Kinder, einen Zusammenhang mit der immer extremeren Bildungsabsenkung gerade bei den Schulabgängerinnen/-gängern von den Sonder-, Haupt- und inzwischen auch Realschulen erkennen.
In diesem Zusammenhang interessiert mich auch, ob Sie die zwischen den immer höheren Zeitaufwendungen für die Sicherung der grundlegenden Existenzbedingungen in den beschäftigungslosen Hamburger Bevölkerungsteilen und dem analog immer stärker sinkenden Zuwendungs- und Widmungsraten dieser Elternschaft bei der Erziehungsarbeit einen Zwangsmechanismus erkennen.
Natürlich ist in meinen Fragen die Erwartung enthalten von Ihnen zu erfahren, wie Sie in Ihrer politischen Arbeit, diesen Phänomenen so Rechnung tragen, dass mit konstruktiven Ergebnissen hinsichtlich der Gesellschaftsnützlichkeit zu rechnen ist.
Gegenwärtig drängt sich mir der Eindruck auf, dass die politischen Entscheidungen lediglich den Interessen spezifischer Kleingruppen nützt. Ist dieser Eindruck falsch? Und wenn ja, warum sehe ich dies falsch?
Herzlichen Dank für die Auseinandersetzung mit meinen Fragestellungen und Ihre Antwort darauf.
Sehr geehrter Herr Klinger,
zunächst bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich -- aufgrund der Vielzahl der von Ihnen aufgeworfenen komplexen Fragestellungen -- nur kurz antworten kann.
Rentabilitätsdenken der Politik:
Ich trete für eine Politik ein, die Wachstum schafft. Das kann durch international konkurrenzfähige Steuersätze für Unternehmen ebenso geschehen wie durch Bürokratieabbau. Wir versuchen ein Gesamtpaket zu schnüren, mit dem Großunternehmen ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland einerseits akzeptable Bedingungen vorfinden, andererseits zur Finanzierung des Haushalts herangezogen werden. Ich glaube nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Finanzinvestoren und eventuellen Rückgängen bei kleineren Gewerbebetrieben gibt. Es gibt aber sicher einen Zusammenhang dieser Rückgänge mit zu viel Bürokratie und mangelnder Flexibilität des Arbeitsmarktes, die zu mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gerade kleinerer Unternehmen führt. Deshalb setzt hier die CDU-Politik an.
Sozialhilfeabhängigkeit von Kindern:
Zunächst bin ich nicht der Auffassung, dass von einem extremen Anstieg der Sozialhilfeabhängigkeit von Hamburger Kindern gesprochen werden kann. Denn das Inkrafttreten der so genannten Hatz IV-Gesetze hat veränderte Voraussetzungen geschaffen. Es bekamen somit auch jene Kinder staatliche Unterstützung, deren Eltern bisher ausschließlich Arbeitslosenhilfe bezogen. Natürlich sind gerechte Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe wichtig, hier hat Bildung einen hohen Stellenwert. Das zeigt sich auch in der Hamburger Bildungspolitik, die z. B. einen Schwerpunkt auf die Frühförderung gerade im Bereich Sprachentwicklung legt.
Zeitaufwand bei Arbeitslosen:
Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen den höheren Zeitaufwendungen, die Beschäftigungslose für die Existenzbedingungen aufzubringen haben, und einer geringeren Zuwendung für deren Kinder. Sonst hätten berufstätige Eltern in dieser Frage immer ein Defizit. Ich denke vielmehr, dass Arbeit -- und sei es auch ehrenamtliche oder so genannte 1-2EUR-Arbeit -- eine stabilisierende Funktion für die gesamte Familie hat, weil sie das Selbstwertgefühl erhöht und weitere positive psychische Auswirkungen hat.
Mir geht es vorrangig um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, nicht um die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Die konkreten Politikansätze der Union -- die ich teile -- von Bürokratieabbau bis Qualifizierung, können Sie unter www.cdu.de nachlesen. Demnach dient unsere Politik nicht spezifischen Kleingruppen, sondern -- indem sie wachstumsorientiert ist -- allen Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
Weitere Fragen an Jürgen Klimke
(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)
(...) Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Entwurf leider sehr kurzfristig vor der Sommerpause vorgelegt, sodass für die parlamentarische Beratung wenig Zeit bleibt. Dennoch halte ich eine gesetzliche Regelung für notwendig, um Opfern von Hasskommentaren im Netz bessere und schnellere Möglichkeiten zu bieten, gegen die Verursacher vorzugehen. Ich setze deshalb auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner in den kommenden Wochen. (...)
(...) Die Unveräußerlichkeit des Bundeseigentums wird nachdrücklich in Satz 2 festgeschrieben. Des Weiteren wird mit der Einfügung des neuen Absatzes 2 das bestehende System der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften für die Bundesautobahnen aufgegeben. Die Verwaltung wird nunmehr in Bundesverwaltung geführt, wodurch der Bund die alleinige Verantwortung für Planung, Betrieb, Bau, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen erhält. (...)
(...) Geplante Änderung: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.“ (...)