Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 28.11.2007

(...) Es kann meines Erachtens nicht Aufgabe der Politik sein, die Löhne festzulegen. Dieses ist die ureigenste Angelegenheit der Tarifpartner. Die Politik würde sich hoffnungslos selbst überfordern, wenn sie sich auch noch für die Frage einer angemessenen Entlohnung zuständig erklärt. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 26.07.2007

(...) Als Politikerin möchte ich Ihnen nicht nur in der juristischen Dimension antworten. Für mich stellt sich auch die Frage, warum die in der DDR erworbenen Rentenansprüche von Personen, die vor 1990 in die BRD ausgewandert sind, höher bewertet werden sollen als die Rentenansprüche der anderen ehemaligen DDR- Bürger? (...)

Portrait von Ingrid Fischbach
Antwort von Ingrid Fischbach
CDU
• 08.08.2007

(...) Das in Folge der tragischen Ereignisse von Emsdetten im November 2006 gestartete Sofortprogramm sieht unter anderem vor, dass die Größe der Alterskennzeichungen groß und gut sichtbar auf den Verpackungen der Bildträger gesetzlich festgeschrieben werden und Testkäufe gesetzlich zugelassen werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft ist außerdem vorgesehen, eine Initiative zur UmInitiative zur Umrüstung der Kassensystemet das Verkaufspersonal durch akustische oder optische Warnhinweise auf die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote hingewiesen wird. Um die Medienkompetenz der Eltern zu stärken, ist außerdem eine offensive Informationspolitik geplant, damit Eltern ihren Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Medien beibringen können. (...)

Portrait von Antje Blumenthal
Antwort von Antje Blumenthal
CDU
• 13.08.2007

(...) Ein überstürztes strafrechtliches Verbot von sogenannten „Killerspielen“ halte ich für wenig effektiv. Zunächst muss der aktuelle Jugendmedienschutz überprüft werden. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 29.08.2007

(...) Ein Verbot von „Killerspielen“ ist ein Faktor in der Auseinandersetzung mit der Gesamtproblematik. Doch wir brauchen mehr: Nötig ist eine Strategie zur Entwicklung einer Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. (...)

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